Rs C-741/19; französisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 1 Nr. 6 und Art. 26 Abs. 1 des Vertrags über die Energiecharta; Zuständigkeit eines auf Grundlage der Energiecharta errichteten Ad-hoc-Schiedsgerichts zur Beilegung einer Finanzstreitigkeit; Begriff „Investition“; Erwerb einer sich aus einem Stromliefervertrag ergebenden Forderung eines Wirtschaftsteilnehmers aus einem Drittstaat durch einen Investor einer Vertragspartei, der auf dem Hoheitsgebiet dieser Vertragspartei keinerlei wirtschaftliche Tätigkeit ausübt; Vorlage (3504/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-741/19; französisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 1 Nr. 6 und Art. 26 Abs. 1 des Vertrags über die Energiecharta; Zuständigkeit eines auf Grundlage der Energiecharta errichteten Ad-hoc-Schiedsgerichts zur Beilegung einer Finanzstreitigkeit; Begriff „Investition“; Erwerb einer sich aus einem Stromliefervertrag ergebenden Forderung eines Wirtschaftsteilnehmers aus einem Drittstaat durch einen Investor einer Vertragspartei, der auf dem Hoheitsgebiet dieser Vertragspartei keinerlei wirtschaftliche Tätigkeit ausübt; Vorlage

Erstellt am 18.11.2019

Eingelangt am 19.11.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-741/19/0001-V 6/2019)