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Summary of discussions of the JHA Counsellors (Data Retention) meeting held on 14 October 2020 (36412/EU XXVII.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Summary of discussions of the JHA Counsellors (Data Retention) meeting held on 14 October 2020

Gruppe: JI-Referenten

betrifft Sitzung am 14.10.2020

Erstellt am 22.10.2020 von: Justiz

Eingelangt am 22.10.2020, U32 Übermittlung

  • RAT: 11994/20

Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
08.10.2020 RAT: CM 3830/20 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
JHA Counsellors (Data retention) Date: 14 October 2020 Time: 14.30 Venue: COUNCIL LEX BUILDING Rue de la Loi 145, 1048 BRUSSELS (34364/EU XXVII.GP)
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: CM 3830/20 JHA Counsellors (Data retention) Date: 14 October 2020 Time: 14.30 Venue: COUNCIL LEX BUILDING Rue de la Loi 145, 1048 BRUSSELS (34364/EU XXVII.GP)
EGH: RS C-623/17 Rs C-623/17; Vorabentscheidungsersuchen des Vereinigten Königreichs; Verhältnis Art. 4 EUV und Art. 1 Abs. 3 der Datenschutzrichtlinie 2002/58/EG für elektronische Kommunikation; EuGH 21.12.2016, verb. Rs C-203/15 und C-698/15, Tele2 Sverige; Anwendbarkeit von Anforderungen aus Art. 8 EMRK, Art. 7 und 8 GRC auf Datenverarbeitungen für Zwecke der nationalen Sicherheit; Massenkommunikationsüberwachung; Vorlage (4549/EU XXVI.GP)
EGH: RS C-511/18 verb. Rs C-511/18 und 512/18; französisches Vorabentscheidungsersuchen; Vorratsdatenspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten; Auslegung des Art. 15 Abs. 1 und 2 der RL 2002/58/EG (E-Privacy-RL), der Art 6, 7, 8, 11 und 52 Abs. 1 GRC und des Art 4 EUV; Zulässigkeit einer unterschiedslosen Vorratsdatenspeicherung für Zwecke der nationalen Sicherheit und um für die Beachtung der Vorschriften über die zivil- oder strafrechtliche Haftung sorgen zu können; Erfordernis der Benachrichtigung Betroffener, wenn diese Benachrichtigung die behördlichen Ermittlungen nicht mehr gefährden kann; Vorlage (36416/EU XXVI.GP)
EGH: RS C-512/18
EGH: RS C-520/18 Rs C-520/18; belgisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Art 6, 7, 8 und 52 Abs. 1 GRC und des Art. 15 Abs. 1 Richtlinie 2002/58/EG (E-Privacy-RL) und des Art. 23 Abs. 1 VO (EU) 2016/679 (DSGVO); Vorratsdatenspeicherung; allgemeine Speicherverpflichtung für Zwecke der nationalen Sicherheit und Strafverfolgung spezifischer Delikte; Nutzung bereits gespeicherter Daten unbeschadet eines anhängigen Verfahrens zur Aufhebung der Rechtsgrundlage; Vorlage (36284/EU XXVI.GP)
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