verb. Rs C-511/18 und 512/18; französisches Vorabentscheidungsersuchen; Vorratsdatenspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten; Auslegung des Art. 15 Abs. 1 und 2 der RL 2002/58/EG (E-Privacy-RL), der Art 6, 7, 8, 11 und 52 Abs. 1 GRC und des Art 4 EUV; Zulässigkeit einer unterschiedslosen Vorratsdatenspeicherung für Zwecke der nationalen Sicherheit und um für die Beachtung der Vorschriften über die zivil- oder strafrechtliche Haftung sorgen zu können; Erfordernis der Benachrichtigung Betroffener, wenn diese Benachrichtigung die behördlichen Ermittlungen nicht mehr gefährden kann; Vorlage (36416/EU XXVI.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

verb. Rs C-511/18 und 512/18; französisches Vorabentscheidungsersuchen; Vorratsdatenspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten; Auslegung des Art. 15 Abs. 1 und 2 der RL 2002/58/EG (E-Privacy-RL), der Art 6, 7, 8, 11 und 52 Abs. 1 GRC und des Art 4 EUV; Zulässigkeit einer unterschiedslosen Vorratsdatenspeicherung für Zwecke der nationalen Sicherheit und um für die Beachtung der Vorschriften über die zivil- oder strafrechtliche Haftung sorgen zu können; Erfordernis der Benachrichtigung Betroffener, wenn diese Benachrichtigung die behördlichen Ermittlungen nicht mehr gefährden kann; Vorlage

Erstellt am 26.09.2018

Eingelangt am 27.09.2018, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-511/18/0001-V 6/2018)

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