Rs C-661/24; belgisches Vorabentscheidungsersuchen; Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten; (Folge-)Verfahren zu novelliertem Gesetz, nachdem das ursprüngliche Gesetz im Gefolge des Urteils in der Rs. C-511/18 u.a., La Quadrature du Net u.a. für nichtig erklärt wurde; Fragen zur Auslegung des Art. 15 Abs. 1 (Beschränkung für die nationale Sicherheit) der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation sowie des Art. 7 („Achtung des Privat- und Familienlebens“) und des Art. 8 („Schutz personenbezogener Daten“) GRC; Unionsrechtskonformität der Verpflichtung von Betreibern von elektronischen Kommunikationsdiensten sowie von Mobilfunkbetreibern, näher bezeichnete Verkehrs- bzw. Standortdaten zu bestimmten Zwecken (u.a. Bekämpfung von Betrug und böswilliger Nutzung) für vier oder zwölf Monate auf Vorrat zu speichern; Unionsrechtskonformität einer Erlaubnis, die betreffenden und andere Daten aus bestimmten Gründen auch länger zu speichern; Frage nach der Möglichkeit eines nationalen Verfassungsgerichts, nationale Regelungen auch im Fall ihrer Unionsrechtswidrigkeit aus Gründen der Rechtssicherheit vorläufig aufrechtzuerhalten; Vorlage (4555/EU XXVIII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-661/24; belgisches Vorabentscheidungsersuchen; Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten; (Folge-)Verfahren zu novelliertem Gesetz, nachdem das ursprüngliche Gesetz im Gefolge des Urteils in der Rs. C-511/18 u.a., La Quadrature du Net u.a. für nichtig erklärt wurde; Fragen zur Auslegung des Art. 15 Abs. 1 (Beschränkung für die nationale Sicherheit) der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation sowie des Art. 7 („Achtung des Privat- und Familienlebens“) und des Art. 8 („Schutz personenbezogener Daten“) GRC; Unionsrechtskonformität der Verpflichtung von Betreibern von elektronischen Kommunikationsdiensten sowie von Mobilfunkbetreibern, näher bezeichnete Verkehrs- bzw. Standortdaten zu bestimmten Zwecken (u.a. Bekämpfung von Betrug und böswilliger Nutzung) für vier oder zwölf Monate auf Vorrat zu speichern; Unionsrechtskonformität einer Erlaubnis, die betreffenden und andere Daten aus bestimmten Gründen auch länger zu speichern; Frage nach der Möglichkeit eines nationalen Verfassungsgerichts, nationale Regelungen auch im Fall ihrer Unionsrechtswidrigkeit aus Gründen der Rechtssicherheit vorläufig aufrechtzuerhalten; Vorlage

Erstellt am 27.11.2024

Eingelangt am 28.11.2024, Bundeskanzleramt (2024-0.865.267)

EGH: RS C-661/24

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
EGH: RS C-511/18	verb. Rs C-511/18 und 512/18; französisches Vorabentscheidungsersuchen; Vorratsdatenspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten; Auslegung des Art. 15 Abs. 1 und 2 der RL 2002/58/EG (E-Privacy-RL), der Art 6, 7, 8, 11 und 52 Abs. 1 GRC und des Art 4 EUV; Zulässigkeit einer unterschiedslosen Vorratsdatenspeicherung für Zwecke der nationalen Sicherheit und um für die Beachtung der Vorschriften über die zivil- oder strafrechtliche Haftung sorgen zu können; Erfordernis der Benachrichtigung Betroffener, wenn diese Benachrichtigung die behördlichen Ermittlungen nicht mehr gefährden kann; Vorlage (36416/EU XXVI.GP)

Dok.Nr.

Betreff

EGH: RS C-511/18

verb. Rs C-511/18 und 512/18; französisches Vorabentscheidungsersuchen; Vorratsdatenspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten; Auslegung des Art. 15 Abs. 1 und 2 der RL 2002/58/EG (E-Privacy-RL), der Art 6, 7, 8, 11 und 52 Abs. 1 GRC und des Art 4 EUV; Zulässigkeit einer unterschiedslosen Vorratsdatenspeicherung für Zwecke der nationalen Sicherheit und um für die Beachtung der Vorschriften über die zivil- oder strafrechtliche Haftung sorgen zu können; Erfordernis der Benachrichtigung Betroffener, wenn diese Benachrichtigung die behördlichen Ermittlungen nicht mehr gefährden kann; Vorlage (36416/EU XXVI.GP)