Rs C-462/20; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit; Auslegung der Richtlinie 2003/109/EG betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, der Richtlinie 2011/98/EU über die kombinierte Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für Drittstaatsangehörige, der Richtlinie 2009/50/EG über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen, der Richtlinie 2011/95/EU (Statusrichtlinie) und der Verordnung 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit; (Un-)Zulässigkeit einer nationalen Regelung, welche bestimmte Ermäßigungen nur für Familien vorsieht, die eine „Familienkarte“ besitzen und (langfristig aufenthaltsberechtigte) Drittstaatsangehörige bzw. Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt wurde, von der Ausstellung einer Familienkarte ausschließt; Begriffe der „sozialen Sicherheit“, „Sozialhilfe“, „Sozialschutz“, „Zugang zu Waren und Dienstleistungen“ oder „Familienleistung“; Vorlage (37910/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-462/20; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit; Auslegung der Richtlinie 2003/109/EG betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, der Richtlinie 2011/98/EU über die kombinierte Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für Drittstaatsangehörige, der Richtlinie 2009/50/EG über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen, der Richtlinie 2011/95/EU (Statusrichtlinie) und der Verordnung 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit; (Un-)Zulässigkeit einer nationalen Regelung, welche bestimmte Ermäßigungen nur für Familien vorsieht, die eine „Familienkarte“ besitzen und (langfristig aufenthaltsberechtigte) Drittstaatsangehörige bzw. Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt wurde, von der Ausstellung einer Familienkarte ausschließt; Begriffe der „sozialen Sicherheit“, „Sozialhilfe“, „Sozialschutz“, „Zugang zu Waren und Dienstleistungen“ oder „Familienleistung“; Vorlage

Erstellt am 30.10.2020

Eingelangt am 03.11.2020, Bundeskanzleramt (2020-0.711.597)

EGH: RS C-462/20