Rs C-501/20; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Scheidung und Unterhalt für Kinder; Auslegung von Art. 3, 8 sowie von Art. 6, 7 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung sowie von Art. 3 und Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen; Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts bei Bediensteten der EU, die in einem Drittstaat diplomatischen Dienst versehen; Auswirkungen auf gewöhnlichen Aufenthalt der Kinder; Feststellung des gewöhnlichen Aufenthaltsortes minderjähriger Kinder mit einer Mutter, die die Angehörigkeit eines Mitgliedstaates besitzt; Feststellung der Zuständigkeit eines Mitgliedstaates im Zusammenhang mit der Gewährung von Kindesunterhalt; Vorlage (39163/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-501/20; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Scheidung und Unterhalt für Kinder; Auslegung von Art. 3, 8 sowie von Art. 6, 7 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung sowie von Art. 3 und Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen; Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts bei Bediensteten der EU, die in einem Drittstaat diplomatischen Dienst versehen; Auswirkungen auf gewöhnlichen Aufenthalt der Kinder; Feststellung des gewöhnlichen Aufenthaltsortes minderjähriger Kinder mit einer Mutter, die die Angehörigkeit eines Mitgliedstaates besitzt; Feststellung der Zuständigkeit eines Mitgliedstaates im Zusammenhang mit der Gewährung von Kindesunterhalt; Vorlage

Erstellt am 10.11.2020

Eingelangt am 12.11.2020, Bundeskanzleramt (2020-0.739.576)