Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans im Hinblick auf die Einführung neuer Eigenmittel (40875/EU XXVII.GP)

RAT: 12723/20 LIMITE
24.11.2020
deutsch (Orginalsprache englisch)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans im Hinblick auf die Einführung neuer Eigenmittel

Erstellt am 24.11.2020 von: Allgemeine politische Fragen

Eingelangt am 24.11.2020, U32 Übermittlung

  • RAT: 12723/20

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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
24.11.2020 40873/EU XXVII.GP
  • RAT: 12723/20
englisch LIMITE

EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument

Interinstitutional Agreement between the European Parliament, the Council of the European Union and the European Commission on budgetary discipline, on cooperation in budgetary matters and on sound financial management, as well as on new own resources, including a roadmap towards the introduction of new own resources

Eingelangt am 24.11.2020, U32 Übermittlung
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
 		Link
2020/0111 NLE
2018/0166 APP
2018/131 NLE
2018/0135 CNS
2020/0135 CNS
2018/0133 NLE
2018/0131 NLE
2018/0132 APP
2018/0136 COD Legislative Observatory
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
CADREFIN 363 Finanzrahmen
RESPR 66 Eigenmittel
POLGEN 184 Allgemeine Politik
FIN 831 Allgemeine Finanzfragen
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
11.12.2020 RAT: CM 4742/20 EUCM
EU-Vorlage: U32 Kommunikationsdokument
 		Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) 2021-2027 und Aufbaupaket – Einleitung des schriftlichen Verfahrens 1) Entwurf einer Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021-2027 – Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments 2) Entwurf der Interinstitutionellen Vereinbarung – Billigung durch den Rat – Ersuchen um Billigung durch das Europäische Parlament und die Kommission 3) Gemeinsame und einseitige Erklärungen – Billigung der gemeinsamen Erklärungen – Ersuchen um Billigung durch das Europäische Parlament und die Europäische Kommission 4) Entwurf einer Verordnung über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union – Festlegung des Standpunkts des Rates in erster Lesung und Begründung – Billigung der gemeinsamen Erklärung 5) Entwurf eines Beschlusses des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union – Annahme 6) Entwurf einer Verordnung des Rates zur Schaffung eines Aufbauinstruments der Europäischen Union – Annahme 7) Entwürfe von Schreiben an das Europäische Parlament und die Kommission – Billigung (43997/EU XXVII.GP)
14.12.2020 RAT: CM 5358/20 EUCM
EU-Vorlage: U32 Kommunikationsdokument
 		Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) 2021-2027 und Aufbaupaket – Abschluss des schriftlichen Verfahrens 1) Entwurf einer Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021-2027 – Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments 2) Entwurf der Interinstitutionellen Vereinbarung – Billigung durch den Rat – Ersuchen um Billigung durch das Europäische Parlament und die Kommission 3) Gemeinsame und einseitige Erklärungen – Billigung der gemeinsamen Erklärungen – Ersuchen um Billigung durch das Europäische Parlament und die Europäische Kommission 4) Entwurf einer Verordnung über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union – Festlegung des Standpunkts des Rates in erster Lesung und Begründung – Billigung der gemeinsamen Erklärung 5) Entwurf eines Beschlusses des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union – Annahme 6) Entwurf einer Verordnung des Rates zur Schaffung eines Aufbauinstruments der Europäischen Union – Annahme 7) Entwürfe von Schreiben an das Europäische Parlament und die Kommission – Billigung (44438/EU XXVII.GP)
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
10.12.2020 RAT: CM 5355/20 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
 		Außerordentliche Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Lex-Gebäude, Brüssel 11. Dezember 2020 (18.00 Uhr) (43834/EU XXVII.GP)