Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen vom 25. Juni 2009 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr und über zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen eingesetzten Gemischten Ausschuss EU-Schweiz in Bezug auf die Änderung von Kapitel III und der Anhänge I und II des Abkommens zu vertreten ist (47489/EU XXVII.GP)

RAT: 5207/21 PUBLIC
12.01.2021
deutsch (Orginalsprache englisch)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen vom 25. Juni 2009 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr und über zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen eingesetzten Gemischten Ausschuss EU-Schweiz in Bezug auf die Änderung von Kapitel III und der Anhänge I und II des Abkommens zu vertreten ist

Gruppe: Gruppe "Zollunion"

betrifft Sitzung am 13.01.2021

Erstellt am 12.01.2021 von: Steuerpolitik, Zollunion und Ausfuhrkredite

Eingelangt am 20.01.2021, U32 Übermittlung

Dokumentennummern, Nummern von veröffentlichten Rechtsakten sowie Hinweise auf das Amtsblatt der EU, auf die im Text des Dokuments Bezug genommen wird, werden hier aufgelistet und führen zu den entsprechenden Texten der EU. Wir können nicht garantieren, dass die extern verlinkten Inhalte immer vorhanden bzw. korrekt sind.
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Linkart Link
COM
Kommission
 		COM(2021) 11
INT
Interinstitutionelle Zahl
 		2021/0005 (NLE)
RMA
Ratsmateriencodes
 		AELE 3
RMA
Ratsmateriencodes
 		CH 2
RMA
Ratsmateriencodes
 		UD 4
RAG
Ratsarbeitsgruppen
 		Zollkodex
ABL
Amtsblatter
 		ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 73
ABL
Amtsblatter
 		ABl. L 199 vom 31.7.2009, S. 24
ABL
Amtsblatter
 		ABl. L 331 vom 18.11.2014, S. 38
BES
Beschlusse
 		2015/2446
BES
Beschlusse
 		2019/2151
VER
Verordnungen
 		2015/2446
VER
Verordnungen
 		2015/2447
VER
Verordnungen
 		2017/2089
VER
Verordnungen
 		2019/2151
VER
Verordnungen
 		952/2013
Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
12.01.2021 46555/EU XXVII.GP
englisch PUBLIC

EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument

Proposal for a COUNCIL DECISION on the position to be taken on behalf of the European Union in the EU-Switzerland Joint Committee established by the Agreement of 25 June 2009 between the European Community and the Swiss Confederation on the simplification of inspections and formalities in respect of the carriage of goods and on customs security measures as regards the amendment of Chapter III and Annexes I and II of the Agreement

Eingelangt am 12.01.2021, U32 Übermittlung
12.01.2021 47490/EU XXVII.GP
deutsch PUBLIC

EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument

ANHANG des Vorschlags für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen vom 25. Juni 2009 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr und über zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen eingesetzten Gemischten Ausschuss EU-Schweiz in Bezug auf die Änderung von Kapitel III und der Anhänge I und II des Abkommens zu vertreten ist

Eingelangt am 20.01.2021, U32 Übermittlung
12.01.2021 46556/EU XXVII.GP
englisch PUBLIC

EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument

ANNEX to the Proposal for a Council Decision on the position to be taken on behalf of the European Union in the EU-Switzerland Joint Committee established by the Agreement of 25 June 2009 between the European Community and the Swiss Confederation on the simplification of inspections and formalities in respect of the carriage of goods and on customs security measures as regards the amendment of Chapter III and Annexes I and II of the Agreement

Eingelangt am 12.01.2021, U32 Übermittlung
Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
22.12.2020 RAT: CM 5513/20 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
 		Customs Union Working Party Date: 13 January 2021 Time: 14.00 Venue: Videoconference (45669/EU XXVII.GP)
12.01.2021 RAT: 5202/21 EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
 		Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum eingesetzten Gemeinsamen EWR-Ausschuss in Bezug auf die Änderung von Kapitel IIa und der Anhänge I und II des Protokolls 10 zum EWR-Abkommen über die Vereinfachung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr zu vertreten ist (47634/EU XXVII.GP)
Legislativvorschläge und sonstige Mitteilungen der Kommission an den Rat und/oder andere Organe sowie vorbereitende Dokumente
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Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
 		Link
2021/0005 NLE
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Links
COM: COM(2021) 11 EUR-Lex IPEX