09.03.2021
RAT: 6848/21
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs in Bezug auf Nordirland, eine von den Artikeln 16 und 168 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sonderregelung anzuwenden – Annahme (54327/EU XXVII.GP)
11.03.2021
RAT: 6850/21
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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Beziehungen mit der Palästinensischen Behörde: – BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Union – und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits betreffend ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Palästinensischen Behörde an Programmen der Union / irische Sprachfassung – Entwurf eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits betreffend ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Palästinensischen Behörde an Programmen der Union / irische Sprachfassung (54326/EU XXVII.GP)
11.03.2021
RAT: 6961/21
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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Feasibility study on options for strengthening the future European Financial Architecture for Development - final report (53833/EU XXVII.GP)
11.03.2021
RAT: 6992/21
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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Menschenrechtsdialog EU-Staat Kuwait – Mandat (54374/EU XXVII.GP)
12.03.2021
RAT: CM 2185/21
EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
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AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Europa-Gebäude, Brüssel 17. und 19. März 2021 (9.30 Uhr, 9.30 Uhr) (54210/EU XXVII.GP)
12.03.2021
RAT: 6506/21
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS zwischen der Europäischen Union und der Republik Indonesien nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (53960/EU XXVII.GP)
12.03.2021
RAT: 6960/21
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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Feasibility study on options for strengthening the future European Financial Architecture for Development - final report (54039/EU XXVII.GP)
12.03.2021
RAT: 6505/21
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Indonesien gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (53963/EU XXVII.GP)
12.03.2021
RAT: 6409/21
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit Panama nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 über ein Abkommen über die Rücknahme der WTO-Zollkontingente Panamas für flüssige und evaporierte Milch – Annahme (54105/EU XXVII.GP)
12.03.2021
RAT: 7005/21
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung – Annahme (54690/EU XXVII.GP)
12.03.2021
RAT: 6899/21
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL establishing the Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument - Analysis of the final compromise text with a view to agreement (53944/EU XXVII.GP)
12.03.2021
RAT: 6323/21
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, in Bezug auf Nordirland eine von den Artikeln 16 und 168 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sonderregelung anzuwenden (54027/EU XXVII.GP)
12.03.2021
RAT: 5212/21
EUST
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BESCHLUSS DES RATES zur Einrichtung einer Europäischen Friedensfazilität und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2015/528 (54023/EU XXVII.GP)
12.03.2021
RAT: 7014/21
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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Schlussfolgerungen zur EU-Strategie für den Massenzahlungsverkehr – Billigung (54707/EU XXVII.GP)
12.03.2021
RAT: 6504/21
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Indonesien gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (53959/EU XXVII.GP)
12.03.2021
RAT: 6503/21
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Indonesien gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union – Annahme und Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Indonesien gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union – Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments (54191/EU XXVII.GP)
12.03.2021
RAT: 6605/21
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 für die Republik Estland mit dem Ziel, Arbeitslosigkeitsrisiken in der Notlage infolge des COVID-19-Ausbruchs zu mindern – Annahme (54560/EU XXVII.GP)
12.03.2021
RAT: 6876/21
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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ENTSCHLIESSUNGEN und BESCHLÜSSE des Europäischen Parlaments (Tagung vom 8. bis 11. März 2021 in Brüssel) (54357/EU XXVII.GP)
12.03.2021
RAT: 6858/21
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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Delegierter Rechtsakt im Bereich Finanzdienstleistungen: – DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 11.2.2021 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/2361 hinsichtlich der Modalitäten für die Zahlung der Beiträge zu den Verwaltungsausgaben des Ausschusses für die einheitliche Abwicklung = Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben (54344/EU XXVII.GP)
12.03.2021
RAT: 6516/21
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Pakistan nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union – Annahme und Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Pakistan nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union – Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments (54341/EU XXVII.GP)
15.03.2021
NON: 220/21
EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
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Coreper II events from 15-19 March 2021/Antici note (54312/EU XXVII.GP)
15.03.2021
RAT: 7060/21
EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
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AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Europa-Gebäude, Brüssel 17. und 19. März 2021 (9.30 Uhr, 9.30 Uhr) (54334/EU XXVII.GP)
15.03.2021
RAT: 6954/21
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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EU-UK Trade and Cooperation Agreement - Letter to the Commission - Approval (54258/EU XXVII.GP)
15.03.2021
RAT: 6362/21
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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Council Decision extending the mandate of the European Union Special Representative for the Belgrade-Pristina Dialogue and other Western Balkan regional issues (54218/EU XXVII.GP)
15.03.2021
RAT: 6519/21
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Pakistan nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (54245/EU XXVII.GP)
15.03.2021
RAT: 6844/21
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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Europäisches Semester – Synthesebericht 2021 (54721/EU XXVII.GP)
15.03.2021
RAT: 6638/21
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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Council Decision concerning restrictive measures in view of the situation in Bosnia and Herzegovina - renewal (54127/EU XXVII.GP)
15.03.2021
RAT: 6618/21
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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Beschluss des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Friedensfazilität (54537/EU XXVII.GP)
15.03.2021
RAT: 6255/21
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 05/c/01/21 (54238/EU XXVII.GP)
15.03.2021
RAT: 6518/21
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Pakistan gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (54243/EU XXVII.GP)
16.03.2021
RAT: WK 3788/21
EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
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Follow up note to the informal videoconference of the Ministers of the Economy and Finance, 16 March 2021 (54655/EU XXVII.GP)
16.03.2021
RAT: 6933/21
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße (54414/EU XXVII.GP)
16.03.2021
RAT: 6935/21
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2020/1998 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße (54411/EU XXVII.GP)
16.03.2021
RAT: 6603/21
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 für die Republik Estland mit dem Ziel, Arbeitslosigkeitsrisiken in der Notlage infolge des COVID-19-Ausbruchs zu mindern (54395/EU XXVII.GP)
16.03.2021
RAT: 6410/21
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit Panama nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 über ein Abkommen über die Rücknahme der WTO-Zollkontingente Panamas für flüssige und evaporierte Milch (54346/EU XXVII.GP)
16.03.2021
RAT: 6946/21
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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Council Implementing Regulation concerning restrictive measures in view of the situation in Libya (54349/EU XXVII.GP)
16.03.2021
RAT: 6637/21
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2011/173/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Bosnien und Herzegowina (54391/EU XXVII.GP)
16.03.2021
RAT: 7067/21
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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Beschluss und Verordnung des Rates betreffend restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma – Änderung der Benennungskriterien (54556/EU XXVII.GP)
16.03.2021
RAT: 6938/21
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2013/184/GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma (54423/EU XXVII.GP)
16.03.2021
RAT: 6944/21
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße (54575/EU XXVII.GP)
16.03.2021
RAT: 7019/21
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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Capital Markets Recovery Package (CMRP) – Confirmation of the final compromise text with a view to agreement (54428/EU XXVII.GP)
16.03.2021
RAT: 6940/21
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 über restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma (54426/EU XXVII.GP)
16.03.2021
RAT: 6955/21
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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Beschluss des Rates und Durchführungsverordnung des Rates betreffend restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma (54568/EU XXVII.GP)
17.03.2021
RAT: WK 3777/21
EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
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Informal videoconference of the Ministers of Foreign Affairs and Ministers of Home Affairs, 15 March 2021/Revised follow-up note (54657/EU XXVII.GP)
17.03.2021
RAT: WK 3797/21
EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
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Coreper (Part 2) on 17 March 2021/Updated list of reserves (54658/EU XXVII.GP)
24.03.2021
RAT: CM 2259/21
EUCM
EU-Vorlage: U32 Kommunikationsdokument
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SCHRIFTLICHES VERFAHREN zur Annahme der nachstehenden Dokumente: I. Beschluss des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Bosnien und Herzegowina – Verlängerung II. Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen III. Beschluss des Rates über eine Militäroperation der Europäischen Union im Mittelmeer (EUNAVFOR MED IRINI) (55300/EU XXVII.GP)
12.04.2021
RAT: 7604/21
EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
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PERMANENT REPRESENTATIVES COMMITTEE 17 and 19 March 2021 (57119/EU XXVII.GP)