SCHRIFTLICHES VERFAHREN zur Annahme der nachstehenden Dokumente: I. Beschluss des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Bosnien und Herzegowina – Verlängerung II. Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen III. Beschluss des Rates über eine Militäroperation der Europäischen Union im Mittelmeer (EUNAVFOR MED IRINI) (55300/EU XXVII.GP)

RAT: CM 2259/21 LIMITE
24.03.2021
deutsch (Orginalsprache englisch)

EU-V: U32 Kommunikationsdokument

SCHRIFTLICHES VERFAHREN zur Annahme der nachstehenden Dokumente: I. Beschluss des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Bosnien und Herzegowina – Verlängerung II. Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen III. Beschluss des Rates über eine Militäroperation der Europäischen Union im Mittelmeer (EUNAVFOR MED IRINI)

Gruppe: Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) - 2. Teil

betrifft Sitzung am 17.03.2021

Erstellt am 24.03.2021 von: Sicherheit und Koordinierung

Eingelangt am 24.03.2021, U32 Übermittlung

  • RAT: CM 2259/21

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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
24.03.2021 55296/EU XXVII.GP
  • RAT: CM 2259/21
englisch LIMITE

EU-Vorlage: U32 Kommunikationsdokument

WRITTEN PROCEDURE for the adoption of: I. Council Decision concerning restrictive measures in view of the situation in Bosnia and Herzegovina - renewal II. Council Implementing Regulation concerning restrictive measures in view of the situation in Libya III. Council Decision on the European Union military operation in the Mediterranean (EUNAVFOR MED IRINI)

Eingelangt am 24.03.2021, U32 Übermittlung
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Datum Dok.Nr. Art Betreff
09.03.2021 RAT: 6848/21 EUST Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs in Bezug auf Nordirland, eine von den Artikeln 16 und 168 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sonderregelung anzuwenden – Annahme (54327/EU XXVII.GP)
11.03.2021 RAT: 6850/21 EUST Beziehungen mit der Palästinensischen Behörde: – BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Union – und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits betreffend ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Palästinensischen Behörde an Programmen der Union / irische Sprachfassung – Entwurf eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits betreffend ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Palästinensischen Behörde an Programmen der Union / irische Sprachfassung (54326/EU XXVII.GP)
11.03.2021 RAT: 6961/21 EUST Feasibility study on options for strengthening the future European Financial Architecture for Development - final report (53833/EU XXVII.GP)
11.03.2021 RAT: 6992/21 EUST Menschenrechtsdialog EU-Staat Kuwait – Mandat (54374/EU XXVII.GP)
12.03.2021 RAT: CM 2185/21 EUTO AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Europa-Gebäude, Brüssel 17. und 19. März 2021 (9.30 Uhr, 9.30 Uhr) (54210/EU XXVII.GP)
12.03.2021 RAT: 6506/21 EUST ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS zwischen der Europäischen Union und der Republik Indonesien nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (53960/EU XXVII.GP)
12.03.2021 RAT: 6960/21 EUST Feasibility study on options for strengthening the future European Financial Architecture for Development - final report (54039/EU XXVII.GP)
12.03.2021 RAT: 6505/21 EUST BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Indonesien gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (53963/EU XXVII.GP)
12.03.2021 RAT: 6409/21 EUST Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit Panama nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 über ein Abkommen über die Rücknahme der WTO-Zollkontingente Panamas für flüssige und evaporierte Milch – Annahme (54105/EU XXVII.GP)
12.03.2021 RAT: 7005/21 EUST Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung – Annahme (54690/EU XXVII.GP)
12.03.2021 RAT: 5212/21 EUST BESCHLUSS DES RATES zur Einrichtung einer Europäischen Friedensfazilität und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2015/528 (54023/EU XXVII.GP)
12.03.2021 RAT: 6899/21 EUST Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL establishing the Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument - Analysis of the final compromise text with a view to agreement (53944/EU XXVII.GP)
12.03.2021 RAT: 6876/21 EUST ENTSCHLIESSUNGEN und BESCHLÜSSE des Europäischen Parlaments (Tagung vom 8. bis 11. März 2021 in Brüssel) (54357/EU XXVII.GP)
12.03.2021 RAT: 6323/21 EUST DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, in Bezug auf Nordirland eine von den Artikeln 16 und 168 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sonderregelung anzuwenden (54027/EU XXVII.GP)
12.03.2021 RAT: 7014/21 EUST Schlussfolgerungen zur EU-Strategie für den Massenzahlungsverkehr – Billigung (54707/EU XXVII.GP)
12.03.2021 RAT: 6504/21 EUST BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Indonesien gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (53959/EU XXVII.GP)
12.03.2021 RAT: 6503/21 EUST Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Indonesien gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union – Annahme und Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Indonesien gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union – Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments (54191/EU XXVII.GP)
12.03.2021 RAT: 6605/21 EUST Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 für die Republik Estland mit dem Ziel, Arbeitslosigkeitsrisiken in der Notlage infolge des COVID-19-Ausbruchs zu mindern – Annahme (54560/EU XXVII.GP)
12.03.2021 RAT: 6858/21 EUST Delegierter Rechtsakt im Bereich Finanzdienstleistungen: – DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 11.2.2021 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/2361 hinsichtlich der Modalitäten für die Zahlung der Beiträge zu den Verwaltungsausgaben des Ausschusses für die einheitliche Abwicklung = Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben (54344/EU XXVII.GP)
12.03.2021 RAT: 6516/21 EUST Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Pakistan nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union – Annahme und Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Pakistan nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union – Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments (54341/EU XXVII.GP)
15.03.2021 NON: 220/21 EUB Coreper II events from 15-19 March 2021/Antici note (54312/EU XXVII.GP)
15.03.2021 RAT: 7060/21 EUTO AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Europa-Gebäude, Brüssel 17. und 19. März 2021 (9.30 Uhr, 9.30 Uhr) (54334/EU XXVII.GP)
15.03.2021 RAT: 6618/21 EUST Beschluss des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Friedensfazilität (54537/EU XXVII.GP)
15.03.2021 RAT: 6518/21 EUST BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Pakistan gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (54243/EU XXVII.GP)
15.03.2021 RAT: 6638/21 EUST Council Decision concerning restrictive measures in view of the situation in Bosnia and Herzegovina - renewal (54127/EU XXVII.GP)
15.03.2021 RAT: 6519/21 EUST Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Pakistan nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (54245/EU XXVII.GP)
15.03.2021 RAT: 6362/21 EUST Council Decision extending the mandate of the European Union Special Representative for the Belgrade-Pristina Dialogue and other Western Balkan regional issues (54218/EU XXVII.GP)
15.03.2021 RAT: 6255/21 EUST Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 05/c/01/21 (54238/EU XXVII.GP)
15.03.2021 RAT: 6517/21 EUST BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Pakistan gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (54241/EU XXVII.GP)
15.03.2021 RAT: 6844/21 EUST Europäisches Semester – Synthesebericht 2021 (54721/EU XXVII.GP)
15.03.2021 RAT: 6954/21 EUST EU-UK Trade and Cooperation Agreement - Letter to the Commission - Approval (54258/EU XXVII.GP)
16.03.2021 RAT: WK 3788/21 EUB Follow up note to the informal videoconference of the Ministers of the Economy and Finance, 16 March 2021 (54655/EU XXVII.GP)
16.03.2021 RAT: 6933/21 EUST BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße (54414/EU XXVII.GP)
16.03.2021 RAT: 6935/21 EUST DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2020/1998 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße (54411/EU XXVII.GP)
16.03.2021 RAT: 6603/21 EUST DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 für die Republik Estland mit dem Ziel, Arbeitslosigkeitsrisiken in der Notlage infolge des COVID-19-Ausbruchs zu mindern (54395/EU XXVII.GP)
16.03.2021 RAT: 6410/21 EUST BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit Panama nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 über ein Abkommen über die Rücknahme der WTO-Zollkontingente Panamas für flüssige und evaporierte Milch (54346/EU XXVII.GP)
16.03.2021 RAT: 6946/21 EUST Council Implementing Regulation concerning restrictive measures in view of the situation in Libya (54349/EU XXVII.GP)
16.03.2021 RAT: 6637/21 EUST BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2011/173/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Bosnien und Herzegowina (54391/EU XXVII.GP)
16.03.2021 RAT: 7067/21 EUST Beschluss und Verordnung des Rates betreffend restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma – Änderung der Benennungskriterien (54556/EU XXVII.GP)
16.03.2021 RAT: 6938/21 EUST BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2013/184/GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma (54423/EU XXVII.GP)
16.03.2021 RAT: 6944/21 EUST Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße (54575/EU XXVII.GP)
16.03.2021 RAT: 7019/21 EUST Capital Markets Recovery Package (CMRP) – Confirmation of the final compromise text with a view to agreement (54428/EU XXVII.GP)
16.03.2021 RAT: 6940/21 EUST DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 über restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma (54426/EU XXVII.GP)
16.03.2021 RAT: 6955/21 EUST Beschluss des Rates und Durchführungsverordnung des Rates betreffend restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma (54568/EU XXVII.GP)
17.03.2021 RAT: WK 3777/21 EUB Informal videoconference of the Ministers of Foreign Affairs and Ministers of Home Affairs, 15 March 2021/Revised follow-up note (54657/EU XXVII.GP)
17.03.2021 RAT: WK 3797/21 EUB Coreper (Part 2) on 17 March 2021/Updated list of reserves (54658/EU XXVII.GP)
12.04.2021 RAT: 7604/21 EUST PERMANENT REPRESENTATIVES COMMITTEE 17 and 19 March 2021 (57119/EU XXVII.GP)
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