Rs C-128/21; litauisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 101 Abs. 1 AEUV (Kartellverbot) im Lichte der Rechtssache C-309/99, Wouters; Festlegung der von Notaren zu erhebenden Gebührenbeträge durch das Präsidium einer mitgliedstaatlichen Notariatskammer; (Un-)Vereinbarkeit mit dem Kartellverbot; Einordnung der Notare bei Ausübung einer spezifischen Tätigkeit als "Unternehmen" bzw der Notariatskammer als "Unternehmensvereinigung"; (Nicht-) Vorliegen einer wettbewerbsbeschränkenden Absprache; zulässige Rechtfertigungsgründe; Erforderlichkeit; (Un-)Zulässigkeit des Vorgehens gegen jene Notare, die Mitglieder des Präsidiums waren und am Erlass der streitigen Regeln mitgewirkt haben; Vorlage (57555/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-128/21; litauisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 101 Abs. 1 AEUV (Kartellverbot) im Lichte der Rechtssache C-309/99, Wouters; Festlegung der von Notaren zu erhebenden Gebührenbeträge durch das Präsidium einer mitgliedstaatlichen Notariatskammer; (Un-)Vereinbarkeit mit dem Kartellverbot; Einordnung der Notare bei Ausübung einer spezifischen Tätigkeit als "Unternehmen" bzw der Notariatskammer als "Unternehmensvereinigung"; (Nicht-) Vorliegen einer wettbewerbsbeschränkenden Absprache; zulässige Rechtfertigungsgründe; Erforderlichkeit; (Un-)Zulässigkeit des Vorgehens gegen jene Notare, die Mitglieder des Präsidiums waren und am Erlass der streitigen Regeln mitgewirkt haben; Vorlage

Erstellt am 12.04.2021

Eingelangt am 14.04.2021, Bundeskanzleramt (2021-0.266.446)

EGH: RS C-128/21

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
EGH: RS C-309/99	Vorabentscheidungsersuchen in der Rechtssache C-309/99 Mr. J.C.J. Wouters, de Raad van de Balies van de Europese Gemeenschap te Brussel, de Mr. J.W. Savelbergh, Price Waterhouse Belastingadviseurs B.V. gegen Algemene Raad van de Nederlandse Orde van Advocaten (75058/EU XX.GP)