Draft Council Decision on the position to be taken on behalf of the EU in the Association Committee in Trade configuration and in the Association Council established by the Association Agreement between the EU and the European Atomic Energy Community and their Member States, of the one part, and Georgia, of the other part, as regards a favourable opinion to the comprehensive roadmap approved by the Georgian Government for the implementation of the legislation related to public procurement and recognizing the completion of phase 1 of Annex XVI-B of the Association Agreement (58601/EU XXVII.GP)

EU-V: Beschlüsse

Draft Council Decision on the position to be taken on behalf of the EU in the Association Committee in Trade configuration and in the Association Council established by the Association Agreement between the EU and the European Atomic Energy Community and their Member States, of the one part, and Georgia, of the other part, as regards a favourable opinion to the comprehensive roadmap approved by the Georgian Government for the implementation of the legislation related to public procurement and recognizing the completion of phase 1 of Annex XVI-B of the Association Agreement

Gruppe: Gruppe "Osteuropa und Zentralasien" (COEST)

betrifft Sitzung am 26.04.2021

Erstellt am 22.04.2021

Eingelangt am 22.04.2021, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

RAT: WK 5399/21

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
22.04.2021	RAT: CM 2866/21	EUTO EU-Vorlage Tagesordnung	Informal videoconference of the EASTERN EUROPE AND CENTRAL ASIA WORKING PARTY (p.m.) Date: 26 April 2021 Time: 14.30 Venue: VTC (58518/EU XXVII.GP)
23.04.2021	RAT: WK 5470/21	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Vilnius II Declaration “A Vision for the Baltic Sea Region by 2030” (58818/EU XXVII.GP)

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
RAT: 7263/21	Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ sowie im Assoziationsrat, eingerichtet durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits, in Bezug auf eine befürwortende Stellungnahme zu dem von der georgischen Regierung gebilligten umfassenden Fahrplan für die Umsetzung der Rechtsvorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen und in Bezug auf die Anerkennung des Abschlusses der in Anhang XVI-B des Assoziierungsabkommens genannten Phase 1 zu vertreten ist (55099/EU XXVII.GP)

Dok.Nr.

Betreff

RAT: 7263/21

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ sowie im Assoziationsrat, eingerichtet durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits, in Bezug auf eine befürwortende Stellungnahme zu dem von der georgischen Regierung gebilligten umfassenden Fahrplan für die Umsetzung der Rechtsvorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen und in Bezug auf die Anerkennung des Abschlusses der in Anhang XVI-B des Assoziierungsabkommens genannten Phase 1 zu vertreten ist (55099/EU XXVII.GP)

Interinstitutionelle Zahl Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.	Link
2021/0067 NLE

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
COM: COM(2021) 132	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ sowie im Assoziationsrat, eingerichtet durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits, in Bezug auf eine befürwortende Stellungnahme zu dem von der georgischen Regierung gebilligten umfassenden Fahrplan für die Umsetzung der Rechtsvorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen und in Bezug auf die Anerkennung des Abschlusses der in Anhang XVI-B des Assoziierungsabkommens genannten Phase 1 zu vertreten ist (55085/EU XXVII.GP)

Dok.Nr.

Betreff

COM: COM(2021) 132

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ sowie im Assoziationsrat, eingerichtet durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits, in Bezug auf eine befürwortende Stellungnahme zu dem von der georgischen Regierung gebilligten umfassenden Fahrplan für die Umsetzung der Rechtsvorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen und in Bezug auf die Anerkennung des Abschlusses der in Anhang XVI-B des Assoziierungsabkommens genannten Phase 1 zu vertreten ist (55085/EU XXVII.GP)

Code	Sachgebiet
CFSP PESC	Gemeinsame Außen- u. Sicherheitspolitik
COEST	GASP: Osteuropa und Mittelasien

Thema
Außenpolitik
Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
22.04.2021	RAT: CM 2866/21	EUTO EU-Vorlage Tagesordnung	Informal videoconference of the EASTERN EUROPE AND CENTRAL ASIA WORKING PARTY (p.m.) Date: 26 April 2021 Time: 14.30 Venue: VTC (58518/EU XXVII.GP)