Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ sowie im Assoziationsrat, eingerichtet durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits, in Bezug auf eine befürwortende Stellungnahme zu dem von der georgischen Regierung gebilligten umfassenden Fahrplan für die Umsetzung der Rechtsvorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen und in Bezug auf die Anerkennung des Abschlusses der in Anhang XVI-B des Assoziierungsabkommens genannten Phase 1 zu vertreten ist (55099/EU XXVII.GP)

RAT: 7263/21 PUBLIC
22.03.2021
deutsch (Orginalsprache englisch)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ sowie im Assoziationsrat, eingerichtet durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits, in Bezug auf eine befürwortende Stellungnahme zu dem von der georgischen Regierung gebilligten umfassenden Fahrplan für die Umsetzung der Rechtsvorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen und in Bezug auf die Anerkennung des Abschlusses der in Anhang XVI-B des Assoziierungsabkommens genannten Phase 1 zu vertreten ist

Erstellt am 22.03.2021 von: Erweiterung und Europäische Nachbarschaft

Eingelangt am 23.03.2021, U32 Übermittlung

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Linkart Link
COM
Kommission
 		COM(2021) 132
INT
Interinstitutionelle Zahl
 		2021/0067 (NLE)
RMA
Ratsmateriencodes
 		COEST 63
RMA
Ratsmateriencodes
 		RELEX 2
RMA
Ratsmateriencodes
 		WTO 79
ABL
Amtsblatter
 		ABl. L 141 vom 28.5.2016, S. 26
ABL
Amtsblatter
 		ABl. L 261 vom 30.8.2014, S. 4
ABL
Amtsblatter
 		ABl. L 261 vom 30.8.2014, S. 744
BES
Beschlusse
 		2016/838
Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
22.03.2021 55054/EU XXVII.GP
englisch PUBLIC

EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument

Proposal for a COUNCIL DECISION on the position to be taken on behalf of the European Union in the Association Committee in Trade configuration and in the Association Council established by the Association Agreement between the European Union and the European Atomic Energy Community and their Member States, of the one part, and Georgia, of the other part, as regards a favourable opinion to the comprehensive roadmap approved by the Georgian Government for the implementation of the legislation related to public procurement and recognizing the completion of phase 1 of Annex XVI-B of the Association Agreement

Eingelangt am 22.03.2021, U32 Übermittlung
22.03.2021 55098/EU XXVII.GP
deutsch PUBLIC

EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument

ANHÄNGE des Vorschlags für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ sowie im Assoziationsrat, eingerichtet durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits, in Bezug auf eine befürwortende Stellungnahme zu dem von der georgischen Regierung gebilligten umfassenden Fahrplan für die Umsetzung der Rechtsvorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen und in Bezug auf die Anerkennung des Abschlusses der in Anhang XVI-B des Assoziierungsabkommens genannten Phase 1 zu vertreten ist

Eingelangt am 23.03.2021, U32 Übermittlung
22.03.2021 55058/EU XXVII.GP
englisch PUBLIC

EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument

ANNEXES to the Proposal for a Council Decision on the position to be taken on behalf of the European Union in the Association Committee in Trade configuration and in the Association Council established by the Association Agreement between the European Union and the European Atomic Energy Community and their Member States, of the one part, and Georgia, of the other part, as regards a favourable opinion to the comprehensive roadmap approved by the Georgian Government for the implementation of the legislation related to public procurement and recognizing the completion of phase 1 of Annex XVI-B of the Association Agreement

Eingelangt am 22.03.2021, U32 Übermittlung
Legislativvorschläge und sonstige Mitteilungen der Kommission an den Rat und/oder andere Organe sowie vorbereitende Dokumente
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Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
 		Link
2021/0067 NLE
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Dieses Kommissionsdokument wurde in folgenden Ratsdokumenten mitübermittelt
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
22.04.2021 RAT: WK 5399/21 EUBS
EU-Vorlage Beschlüsse
 		Draft Council Decision on the position to be taken on behalf of the EU in the Association Committee in Trade configuration and in the Association Council established by the Association Agreement between the EU and the European Atomic Energy Community and their Member States, of the one part, and Georgia, of the other part, as regards a favourable opinion to the comprehensive roadmap approved by the Georgian Government for the implementation of the legislation related to public procurement and recognizing the completion of phase 1 of Annex XVI-B of the Association Agreement (58601/EU XXVII.GP)
30.04.2021 RAT: 8179/21 EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
 		BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ sowie im Assoziationsrat, eingerichtet durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits, in Bezug auf eine befürwortende Stellungnahme zu dem von der Regierung Georgiens gebilligten umfassenden Fahrplan für die Umsetzung der Rechtsvorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen und in Bezug auf die Anerkennung des Abschlusses der in Anhang XVI-B dieses Assoziierungsabkommens genannten Phase 1 zu vertreten ist – Annahme (59945/EU XXVII.GP)
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Links
COM: COM(2021) 132 EUR-Lex IPEX