Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ sowie im Assoziationsrat, eingerichtet durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits, in Bezug auf eine befürwortende Stellungnahme zu dem von der georgischen Regierung gebilligten umfassenden Fahrplan für die Umsetzung der Rechtsvorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen und in Bezug auf die Anerkennung des Abschlusses der in Anhang XVI-B des Assoziierungsabkommens genannten Phase 1 zu vertreten ist (55085/EU XXVII.GP)

COM: COM(2021) 132 PUBLIC
22.03.2021
deutsch

EU-V: Beschlüsse

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ sowie im Assoziationsrat, eingerichtet durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits, in Bezug auf eine befürwortende Stellungnahme zu dem von der georgischen Regierung gebilligten umfassenden Fahrplan für die Umsetzung der Rechtsvorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen und in Bezug auf die Anerkennung des Abschlusses der in Anhang XVI-B des Assoziierungsabkommens genannten Phase 1 zu vertreten ist

Erstellt am 22.03.2021

Eingelangt am 22.03.2021, Europäische Kommission - Österr. Parlament

COM: COM(2021) 132 final PDF

Linkart	Link
INT	2021/0067 (NLE)
ABL	ABl. L 141 vom 28.5.2016, S. 26
ABL	ABl. L 261 vom 30.8.2014, S. 4
ABL	ABl. L 261 vom 30.8.2014, S. 744
ABL	ABl. L 296 vom 15.11.2019, S. 33
BES	2016/838

Interinstitutionelle Zahl	Link
2021/0067 NLE

Thema
Außenhandel und Zoll

Datum	Dok.Nr.	Art	Betreff
22.04.2021	RAT: WK 5399/21	EUBS	Draft Council Decision on the position to be taken on behalf of the EU in the Association Committee in Trade configuration and in the Association Council established by the Association Agreement between the EU and the European Atomic Energy Community and their Member States, of the one part, and Georgia, of the other part, as regards a favourable opinion to the comprehensive roadmap approved by the Georgian Government for the implementation of the legislation related to public procurement and recognizing the completion of phase 1 of Annex XVI-B of the Association Agreement (58601/EU XXVII.GP)

Datum	Dok.Nr.	Art	Betreff
22.03.2021	RAT: 7263/21	EUST	Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ sowie im Assoziationsrat, eingerichtet durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits, in Bezug auf eine befürwortende Stellungnahme zu dem von der georgischen Regierung gebilligten umfassenden Fahrplan für die Umsetzung der Rechtsvorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen und in Bezug auf die Anerkennung des Abschlusses der in Anhang XVI-B des Assoziierungsabkommens genannten Phase 1 zu vertreten ist (55099/EU XXVII.GP)

Dok.Nr.	Links
COM: COM(2021) 132	EUR-Lex IPEX