EU-V: Europ. Gerichtshof
Rs C-170/21; bulgarisches Vorabentscheidungsersuchen; Zahlungsanordnung auf Basis einer missbräuchlichen Klausel in einem Verbraucherkreditvertrag; Auslegung von Art. 6 Abs. 1 (Unverbindlichkeit missbräuchlicher Klauseln) der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; Frage, ob ein Gericht bei der Entscheidung über eine Zahlungsanordnung von Amts wegen die Missbräuchlichkeit einer Klausel des zugrundeliegenden Vertrags zu prüfen hat; Reichweite und Folgen einer diesbezüglichen amtswegigen Prüfpflicht; Vorlage
Erstellt am 29.04.2021
Eingelangt am 04.05.2021, Bundeskanzleramt (2021-0.317.039)
- EGH: RS C-170/21
Datum | Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren. |
Art | Betreff |
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07.06.2021 | RAT: 9587/21 | EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung |
AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Europa-Gebäude, Brüssel 9. und 11. Juni 2021 (9.30 Uhr, 10.00 Uhr) (64138/EU XXVII.GP) |