Rs C-170/21; bulgarisches Vorabentscheidungsersuchen; Zahlungsanordnung auf Basis einer missbräuchlichen Klausel in einem Verbraucherkreditvertrag; Auslegung von Art. 6 Abs. 1 (Unverbindlichkeit missbräuchlicher Klauseln) der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; Frage, ob ein Gericht bei der Entscheidung über eine Zahlungsanordnung von Amts wegen die Missbräuchlichkeit einer Klausel des zugrundeliegenden Vertrags zu prüfen hat; Reichweite und Folgen einer diesbezüglichen amtswegigen Prüfpflicht; Vorlage (60055/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-170/21; bulgarisches Vorabentscheidungsersuchen; Zahlungsanordnung auf Basis einer missbräuchlichen Klausel in einem Verbraucherkreditvertrag; Auslegung von Art. 6 Abs. 1 (Unverbindlichkeit missbräuchlicher Klauseln) der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; Frage, ob ein Gericht bei der Entscheidung über eine Zahlungsanordnung von Amts wegen die Missbräuchlichkeit einer Klausel des zugrundeliegenden Vertrags zu prüfen hat; Reichweite und Folgen einer diesbezüglichen amtswegigen Prüfpflicht; Vorlage

Erstellt am 29.04.2021

Eingelangt am 04.05.2021, Bundeskanzleramt (2021-0.317.039)

EGH: RS C-170/21

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
07.06.2021	RAT: 9587/21	EUTO EU-Vorlage Tagesordnung	AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Europa-Gebäude, Brüssel 9. und 11. Juni 2021 (9.30 Uhr, 10.00 Uhr) (64138/EU XXVII.GP)