Rs C-190/21; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; gerichtliche Zuständigkeit für Ansprüche gegen einen Zahlungsdienstleister wegen der Mitwirkung an Online-Glücksspiel; Auslegung der Art. 7 Z 1 und 2 der Verordnung (EU) 1215/2012 (EuGVVO); Reichweite des Gerichtsstands für Ansprüche aus einem Vertrag; Konkurrenz zwischen vertraglichen und deliktischen Ansprüchen; Frage nach deliktischem Erfolgsort im Sinne des Art. 7 Z 2 EuGVVO bei Zahlungsdienstleistungen im Zusammenhang mit verbotenem Online-Glücksspiel; Entstehungsort des Aufwendungsersatzanspruchs des Zahlungsdienstleisters gegen den die Zahlung anweisenden Kunden; Vorlage (60222/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-190/21; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; gerichtliche Zuständigkeit für Ansprüche gegen einen Zahlungsdienstleister wegen der Mitwirkung an Online-Glücksspiel; Auslegung der Art. 7 Z 1 und 2 der Verordnung (EU) 1215/2012 (EuGVVO); Reichweite des Gerichtsstands für Ansprüche aus einem Vertrag; Konkurrenz zwischen vertraglichen und deliktischen Ansprüchen; Frage nach deliktischem Erfolgsort im Sinne des Art. 7 Z 2 EuGVVO bei Zahlungsdienstleistungen im Zusammenhang mit verbotenem Online-Glücksspiel; Entstehungsort des Aufwendungsersatzanspruchs des Zahlungsdienstleisters gegen den die Zahlung anweisenden Kunden; Vorlage

Erstellt am 04.05.2021

Eingelangt am 05.05.2021, Bundeskanzleramt (2021-0.325.239)