Rs C-252/21; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Datenschutz; Auslegung (der Art. 51 ff.) der Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) und des Art. 4 Abs. 3 EUV; Zuständigkeit einer nationalen Kartellbehörde zum Erlass einer Verfügung betreffend eine DSGVO-widrige Vertragsbedingung gegen die in einem anderen Mitgliedstaat gelegene Hauptniederlassung eines außerhalb der Union ansässigen Unternehmens, der die Gesamtverantwortung für die unionsweite personenbezogene Datenverarbeitung zukommt; Verhältnis zu den Aufsichtsbefugnissen der federführenden Aufsichtsbehörde im Mitgliedstaat der Hauptniederlassung iSd Art. 56 Abs. 1 DSGVO; datenschutzrechtliche Beurteilung der – anhand etwa von Schnittstellen oder Cookies erfolgenden – Verknüpfung vom Aufruf einer Website oder von dort getätigten Eingaben mit Daten des Facebook-Kontos des betreffenden Nutzers; Vorlage (62698/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-252/21; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Datenschutz; Auslegung (der Art. 51 ff.) der Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) und des Art. 4 Abs. 3 EUV; Zuständigkeit einer nationalen Kartellbehörde zum Erlass einer Verfügung betreffend eine DSGVO-widrige Vertragsbedingung gegen die in einem anderen Mitgliedstaat gelegene Hauptniederlassung eines außerhalb der Union ansässigen Unternehmens, der die Gesamtverantwortung für die unionsweite personenbezogene Datenverarbeitung zukommt; Verhältnis zu den Aufsichtsbefugnissen der federführenden Aufsichtsbehörde im Mitgliedstaat der Hauptniederlassung iSd Art. 56 Abs. 1 DSGVO; datenschutzrechtliche Beurteilung der – anhand etwa von Schnittstellen oder Cookies erfolgenden – Verknüpfung vom Aufruf einer Website oder von dort getätigten Eingaben mit Daten des Facebook-Kontos des betreffenden Nutzers; Vorlage

Erstellt am 26.05.2021

Eingelangt am 29.05.2021, Bundeskanzleramt (2021-0.381.195)

EGH: RS C-252/21

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
29.09.2021	EGH: RS C-446/21	EUGH EU-Vorlage Europ. Gerichtshof	Rs C-446/21; österreichisches Vorabentscheidungsersuchen (OGH); Datenschutz; Grundsätze für die Verarbeitung (besonderer Kategorien) personenbezogener Daten; Bedingungen der Rechtmäßigkeit einer Verarbeitung; Einwilligung in die Verarbeitung; Auslegung der Art. 5 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 7 und Art. 9 der Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 (DSGVO); datenschutzrechtliche Beurteilung der – anhand etwa von Schnittstellen oder Cookies erfolgenden – Verknüpfung vom Aufruf einer Website oder von dort getätigten Eingaben mit Daten des Facebook-Kontos des betreffenden Nutzers; Rechtmäßigkeit von Vertragsbestimmungen in Nutzungsbedingungen einer Online-Plattform, die die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Personalisierung von Inhalten und Werbung zur Voraussetzung der Nutzung der Plattform machen; offensichtliches Öffentlichmachen sensibler personenbezogener Daten i.S.d. Art. 9 Abs. 2 Buchst. e DSGVO; vgl. Rs C-252/21; Vorlage (75602/EU XXVII.GP)