Rs C-349/21; bulgarisches Vorabentscheidungsersuchen; gerichtliche Genehmigung der Überwachung, Aufzeichnung und Speicherung von Telefongesprächen von Verdächtigen; Auslegung der Art. 15 Abs. 1 i.V.m Art. 5 Abs. 1 und Erwägungsgrund 11 der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation(„E-Privacy-RL“); Unionsrechtskonformität einer Praxis nationaler Gerichte, wonach die gerichtliche Genehmigung der Verwendung besonderer Ermittlungsmethoden mit einer vorgefertigten – nicht auf die Umstände des Einzelfalles eingehenden – Textvorlage allgemeinen Inhalts begründet wird; anschließende Nutzung als Beweismittel in einer gegen die betroffene Person erhobenen Anklage; Vorlage (72052/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-349/21; bulgarisches Vorabentscheidungsersuchen; gerichtliche Genehmigung der Überwachung, Aufzeichnung und Speicherung von Telefongesprächen von Verdächtigen; Auslegung der Art. 15 Abs. 1 i.V.m Art. 5 Abs. 1 und Erwägungsgrund 11 der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation(„E-Privacy-RL“); Unionsrechtskonformität einer Praxis nationaler Gerichte, wonach die gerichtliche Genehmigung der Verwendung besonderer Ermittlungsmethoden mit einer vorgefertigten – nicht auf die Umstände des Einzelfalles eingehenden – Textvorlage allgemeinen Inhalts begründet wird; anschließende Nutzung als Beweismittel in einer gegen die betroffene Person erhobenen Anklage; Vorlage

Erstellt am 02.09.2021

Eingelangt am 08.09.2021, Bundeskanzleramt (2021-0.621.474)