Rs C-486/21; slowenisches Vorabentscheidungsersuchen; Vergaberecht; öffentliche Ausschreibung zur Auswahl eines Konzessionsnehmers; Qualifizierung des Gegenstands der öffentlichen Ausschreibung als Dienstleistung oder Ware; Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 2195/2002 über das Gemeinsame Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV); Frage der Einordnung der Vermietung von Fahrzeugen zur Personenbeförderung ohne Fahrer im CPV; Auslegung von Art. 3 Abs. 4 UAbs. 3 der Richtlinie 2014/24/EU im Kontext der Schaffung eines öffentlichen Systems des Mietens und der gemeinschaftlichen Nutzung von Elektrofahrzeugen; Auslegung der Wortfolgen „Erbringung und Verwaltung von Dienstleistungen“ in Art. 5 Nr. 1 Buchst. b der Richtlinie 2014/23/EU und „Verwaltung von Dienstleistungen“ in Art. 5 Nr. 1 Buchst. b der Richtlinie 2014/23/EU, jeweils im Kontext der Elektromobilität; Auslegung der Wortfolge „vom öffentlichen Auftraggeber oder vom Auftraggeber geschätzte[r] Gesamtumsatz ohne MwSt., den der Konzessionsnehmer während der Vertragslaufzeit erzielt, als Gegenleistung für die ... Dienstleistungen, die Gegenstand der Konzession sind“ in Art. 8 Abs. 2 UAbs. 1 der Richtlinie 2014/23/EU; Auslegung von Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2014/23/EU im Kontext des Schwellenwerts für Dienstleistungskonzessionen; Auslegung von Art. 38 Abs. 1 der Richtlinie 2014/23/EU (Gestaltung von Teilnahmebedingungen in Ausschreibungen, die sich auf die Berufsausübung beziehen); Auslegung von Art. 58 Abs. 1 und 2 iVm Art. 18 der Richtlinie 2014/24/EU (Grundsätze der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung im Kontext von Vermietung und Leasing von Leichtkraftfahrzeugen); Vorlage (78036/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-486/21; slowenisches Vorabentscheidungsersuchen; Vergaberecht; öffentliche Ausschreibung zur Auswahl eines Konzessionsnehmers; Qualifizierung des Gegenstands der öffentlichen Ausschreibung als Dienstleistung oder Ware; Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 2195/2002 über das Gemeinsame Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV); Frage der Einordnung der Vermietung von Fahrzeugen zur Personenbeförderung ohne Fahrer im CPV; Auslegung von Art. 3 Abs. 4 UAbs. 3 der Richtlinie 2014/24/EU im Kontext der Schaffung eines öffentlichen Systems des Mietens und der gemeinschaftlichen Nutzung von Elektrofahrzeugen; Auslegung der Wortfolgen „Erbringung und Verwaltung von Dienstleistungen“ in Art. 5 Nr. 1 Buchst. b der Richtlinie 2014/23/EU und „Verwaltung von Dienstleistungen“ in Art. 5 Nr. 1 Buchst. b der Richtlinie 2014/23/EU, jeweils im Kontext der Elektromobilität; Auslegung der Wortfolge „vom öffentlichen Auftraggeber oder vom Auftraggeber geschätzte[r] Gesamtumsatz ohne MwSt., den der Konzessionsnehmer während der Vertragslaufzeit erzielt, als Gegenleistung für die ... Dienstleistungen, die Gegenstand der Konzession sind“ in Art. 8 Abs. 2 UAbs. 1 der Richtlinie 2014/23/EU; Auslegung von Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2014/23/EU im Kontext des Schwellenwerts für Dienstleistungskonzessionen; Auslegung von Art. 38 Abs. 1 der Richtlinie 2014/23/EU (Gestaltung von Teilnahmebedingungen in Ausschreibungen, die sich auf die Berufsausübung beziehen); Auslegung von Art. 58 Abs. 1 und 2 iVm Art. 18 der Richtlinie 2014/24/EU (Grundsätze der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung im Kontext von Vermietung und Leasing von Leichtkraftfahrzeugen); Vorlage

Erstellt am 26.10.2021

Eingelangt am 27.10.2021, Bundeskanzleramt (2021-0.750.143)