Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Rahmen des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt und der Küstengebiete des Mittelmeers (Übereinkommen von Barcelona) in Bezug auf den Erlass eines Beschlusses zur Änderung der Anhänge I, II und IV des Protokolls über den Schutz des Mittelmeeres vor Verschmutzung aus landseitigen Quellen und Tätigkeiten (LBS-Protokoll) im Namen der Europäischen Union zu vertreten ist (78979/EU XXVII.GP)

RAT: 13254/21 PUBLIC
26.10.2021
deutsch (Orginalsprache englisch)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Rahmen des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt und der Küstengebiete des Mittelmeers (Übereinkommen von Barcelona) in Bezug auf den Erlass eines Beschlusses zur Änderung der Anhänge I, II und IV des Protokolls über den Schutz des Mittelmeeres vor Verschmutzung aus landseitigen Quellen und Tätigkeiten (LBS-Protokoll) im Namen der Europäischen Union zu vertreten ist

Gruppe: Gruppe "Internationale Umweltaspekte"

betrifft Sitzung am 27.10.2021

Erstellt am 26.10.2021 von: Umwelt und Klimawandel

Eingelangt am 08.11.2021, U32 Übermittlung

Dokumentennummern, Nummern von veröffentlichten Rechtsakten sowie Hinweise auf das Amtsblatt der EU, auf die im Text des Dokuments Bezug genommen wird, werden hier aufgelistet und führen zu den entsprechenden Texten der EU. Wir können nicht garantieren, dass die extern verlinkten Inhalte immer vorhanden bzw. korrekt sind.
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Linkart Link
COM
Kommission
 		COM(2021) 667
INT
Interinstitutionelle Zahl
 		2021/0347 (NLE)
RMA
Ratsmateriencodes
 		CLIMA 327
RMA
Ratsmateriencodes
 		ENV 789
RMA
Ratsmateriencodes
 		MED 52
RMA
Ratsmateriencodes
 		MI 775
RMA
Ratsmateriencodes
 		ONU 107
ABL
Amtsblatter
 		ABl. L 322 vom 14.12.1999, S. 18
BES
Beschlusse
 		1999/801/EG
Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
26.10.2021 77781/EU XXVII.GP
englisch PUBLIC

EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument

Proposal for a COUNCIL DECISION on the position to be taken on behalf of the European Union in the Convention for the Protection of the Marine Environment and the Coastal Region of the Mediterranean (the ‘Barcelona Convention’) on the adoption of a Decision to amend Annexes I, II and IV to the Protocol for the Protection of the Mediterranean Sea against Pollution from Land-Based Sources and Activities (the ‘LBS Protocol’)

Eingelangt am 26.10.2021, U32 Übermittlung
Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
20.10.2021 RAT: CM 5086/21 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
 		Informal videoconference of the members of the Working Party on International Environment Issues (UNECE and other regional issues) Date: 27 October 2021 Time: 10.00 Venue: Videoconference (77205/EU XXVII.GP)
26.10.2021 RAT: 13255/21 EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
 		Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Rahmen des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt und der Küstengebiete des Mittelmeers (Übereinkommen von Barcelona) in Bezug auf den Erlass eines Beschlusses zur Änderung der Anhänge des Protokolls zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung durch die Erforschung und Nutzung des Festlandsockels, des Meeresbodens des Meeresuntergrunds (Offshore-Protokoll) im Namen der Europäischen Union zu vertreten ist (79030/EU XXVII.GP)
26.10.2021 RAT: 13253/21 EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
 		Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Rahmen des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt und der Küstengebiete des Mittelmeers (Übereinkommen von Barcelona) in Bezug auf den Erlass eines Beschlusses zur Änderung des Anhangs des Protokolls zur Verhütung und Beseitigung der Verschmutzung des Mittelmeers durch das Einbringen durch Schiffe und Luftfahrzeuge oder Verbrennung auf See (Protokoll über das Einbringen) im Namen der Europäischen Union zu vertreten ist (78976/EU XXVII.GP)
26.10.2021 RAT: 13256/21 EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
 		Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Rahmen des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt und der Küstengebiete des Mittelmeers (Übereinkommen von Barcelona) in Bezug auf den Erlass eines Beschlusses zur Ausweisung des gesamten Mittelmeers als Emissions-Überwachungsgebiet für Schwefeloxide (Med SOx ECA) gemäß Anlage VI zum Internationalen Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL-Übereinkommen) im Namen der Europäischen Union zu vertreten ist (78244/EU XXVII.GP)
27.10.2021 RAT: 13257/21 EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
 		Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Rahmen des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt und der Küstengebiete des Mittelmeers (Übereinkommen von Barcelona) in Bezug auf den Beschluss, Änderungen des regionalen Plans zur Bewirtschaftung von Abfällen aus dem Mittelmeer im Rahmen von Artikel 15 des Protokolls über den Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung vom Lande aus (LBS-Protokoll) anzunehmen, im Namen der Union zu vertreten ist (79920/EU XXVII.GP)
27.10.2021 RAT: 13258/21 EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
 		Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Rahmen des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt und der Küstengebiete des Mittelmeers (Übereinkommen von Barcelona) in Bezug auf den Erlass des Beschlusses, im Rahmen von Artikel 15 des Protokolls über den Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung vom Lande aus (LBS-Protokoll) regionale Pläne über die Behandlung von kommunalem Abwasser und über Klärschlammmanagement anzunehmen, im Namen der Union zu vertreten ist (79921/EU XXVII.GP)
Legislativvorschläge und sonstige Mitteilungen der Kommission an den Rat und/oder andere Organe sowie vorbereitende Dokumente
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Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
 		Link
2021/0347 NLE
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
ENV 789 Umwelt
CLIMA 327 Klimawandel
MED 52 Mittelmeerländer
ONU 107 Vereinte Nationen
MI 775 Binnenmarkt
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Kommissionsdokument wurde in folgenden Ratsdokumenten mitübermittelt
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
11.11.2021 RAT: 13788/21 EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
 		Draft Council Decision on the position to be taken on behalf of the European Union at the 22nd Meeting of the Conference of the Parties of the Convention for the Protection of the Marine Environment and the Coastal Region of the Mediterranean (the ‘Barcelona Convention’) and its Protocols in relation to the adoption of a Decision to amend Annexes I, II and IV to the Protocol for the Protection of the Mediterranean Sea against Pollution from Land-Based Sources and Activities (the ‘LBS Protocol’) - Presidency compromise text (79586/EU XXVII.GP)
24.11.2021 RAT: 14023/21 EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
 		Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Standpunkt, der auf der 22. Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt und der Küstengebiete des Mittelmeers (Übereinkommen von Barcelona) und seiner Protokolle zu dem Erlass eines Beschlusses zur Änderung des Anhangs des Protokolls zur Verhütung und Beseitigung der Verschmutzung des Mittelmeers durch das Einbringen durch Schiffe und Luftfahrzeuge oder Verbrennung auf See (Protokoll über das Einbringen), zu dem Erlass eines Beschlusses zur Änderung der Anhänge I, II und IV des Protokolls über den Schutz des Mittelmeeres vor Verschmutzung aus landseitigen Quellen und Tätigkeiten (LBS-Protokoll), zu dem Erlass eines Beschlusses zur Änderung der Anhänge des Protokolls zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung durch die Erforschung und Nutzung des Festlandsockels, des Meeresbodens des Meeresuntergrunds (Offshore-Protokoll), zu dem Erlass eines Beschlusses zur Unterbreitung eines Vorschlags für die Ausweisung des gesamten Mittelmeers als Emissions-Überwachungsgebiet für Schwefeloxide (Med SOx ECA) gemäß Anlage VI zum Internationalen Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL-Übereinkommen), zu dem Erlass eines Beschlusses über die Annahme der Änderungen des regionalen Plans zur Bewirtschaftung von Abfällen aus dem Mittelmeer im Rahmen von Artikel 15 des Protokolls über den Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung vom Lande aus und Tätigkeiten (LBS-Protokoll) und zu dem Erlass des Beschlusses, im Rahmen von Artikel 15 des Protokolls über den Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung vom Lande aus und Tätigkeiten (LBS-Protokoll) regionale Pläne über die Behandlung von kommunalem Abwasser und über Klärschlammmanagement anzunehmen, im Namen der Union zu vertreten ist = Annahme (82229/EU XXVII.GP)
Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
29.10.2021 RAT: CM 5221/21 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
 		Informal videoconferences of the members of the Working Party on the Environment Date: 4 and 5 November 2021 Time: 14.30, 10.00 Venue: Videoconference (78297/EU XXVII.GP)
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Links
COM: COM(2021) 667 EUR-Lex IPEX