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AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (1. Teil) Justus-Lipsius-Gebäude, Brüssel 1. Dezember 2021 (10.00 Uhr) (82005/EU XXVII.GP)

EU-V: Tagesordnung

AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (1. Teil) Justus-Lipsius-Gebäude, Brüssel 1. Dezember 2021 (10.00 Uhr)

Gruppe: Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) - 1. Teil

betrifft Sitzung am 01.12.2021

Erstellt am 26.11.2021 von: Allgemeine und institutionelle Politik (AStV I)

Eingelangt am 29.11.2021, U32 Übermittlung

Dokumentennummern, Nummern von veröffentlichten Rechtsakten sowie Hinweise auf das Amtsblatt der EU, auf die im Text des Dokuments Bezug genommen wird, werden hier aufgelistet und führen zu den entsprechenden Texten der EU. Wir können nicht garantieren, dass die extern verlinkten Inhalte immer vorhanden bzw. korrekt sind.
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Linkart Link
RAT
Rat
12354/21
RAT
Rat
12674/21
RAT
Rat
12769/21
RAT
Rat
12890/21
RAT
Rat
13270/21
RAT
Rat
13403/21
RAT
Rat
13578/21
RAT
Rat
13976/21
RAT
Rat
13993/21
RAT
Rat
14023/21
RAG
Ratsarbeitsgruppen
Beschäftigungsausschuss (EMCO)
VER
Verordnungen
2017/62
VER
Verordnungen
2019/2123
VER
Verordnungen
2019/2124
VER
Verordnungen
851/2004
Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
26.11.2021 81872/EU XXVII.GP
englisch PUBLIC

EU-Vorlage Tagesordnung

PERMANENT REPRESENTATIVES COMMITTEE (Part 1) Justus Lipsius building, Brussels 1 December 2021 (10.00)

Eingelangt am 26.11.2021, U32 Übermittlung
Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
19.11.2021 RAT: 14150/21 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Aktuelle Informationen zu den nationalen Plänen im Rahmen der Empfehlung des Rates zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbstständige - Informationen des Vorsitzenden des Ausschusses für Sozialschutz (81734/EU XXVII.GP)
22.11.2021 RAT: 13976/21 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates über die Auswirkungen der künstlichen Intelligenz auf die Gleichstellung der Geschlechter auf dem Arbeitsmarkt – Vorbereitung der Billigung (81650/EU XXVII.GP)
23.11.2021 RAT: 14046/21 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung – Fortschrittsbericht (82241/EU XXVII.GP)
24.11.2021 RAT: 14143/21 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT UND DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS Warnmechanismusbericht 2022 Erstellt gemäß den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (83155/EU XXVII.GP)
24.11.2021 RAT: 14145/21 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
MITTEILUNG DER KOMMISSION Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum 2022 (81464/EU XXVII.GP)
24.11.2021 RAT: 14023/21 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Standpunkt, der auf der 22. Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt und der Küstengebiete des Mittelmeers (Übereinkommen von Barcelona) und seiner Protokolle zu dem Erlass eines Beschlusses zur Änderung des Anhangs des Protokolls zur Verhütung und Beseitigung der Verschmutzung des Mittelmeers durch das Einbringen durch Schiffe und Luftfahrzeuge oder Verbrennung auf See (Protokoll über das Einbringen), zu dem Erlass eines Beschlusses zur Änderung der Anhänge I, II und IV des Protokolls über den Schutz des Mittelmeeres vor Verschmutzung aus landseitigen Quellen und Tätigkeiten (LBS-Protokoll), zu dem Erlass eines Beschlusses zur Änderung der Anhänge des Protokolls zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung durch die Erforschung und Nutzung des Festlandsockels, des Meeresbodens des Meeresuntergrunds (Offshore-Protokoll), zu dem Erlass eines Beschlusses zur Unterbreitung eines Vorschlags für die Ausweisung des gesamten Mittelmeers als Emissions-Überwachungsgebiet für Schwefeloxide (Med SOx ECA) gemäß Anlage VI zum Internationalen Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL-Übereinkommen), zu dem Erlass eines Beschlusses über die Annahme der Änderungen des regionalen Plans zur Bewirtschaftung von Abfällen aus dem Mittelmeer im Rahmen von Artikel 15 des Protokolls über den Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung vom Lande aus und Tätigkeiten (LBS-Protokoll) und zu dem Erlass des Beschlusses, im Rahmen von Artikel 15 des Protokolls über den Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung vom Lande aus und Tätigkeiten (LBS-Protokoll) regionale Pläne über die Behandlung von kommunalem Abwasser und über Klärschlammmanagement anzunehmen, im Namen der Union zu vertreten ist = Annahme (82229/EU XXVII.GP)
24.11.2021 RAT: 14146/21 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (81459/EU XXVII.GP)
24.11.2021 RAT: 14332/21 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Attendance of the European Food Safety Authority (EFSA) at informal videoconference of the members of the Working Party on Plants and Plant Health Questions (COPHS) on 1 and 2 December 2021 - Approval (81346/EU XXVII.GP)
25.11.2021 RAT: 14111/21 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Umsetzung der Jugendgarantie – Überprüfung durch den Beschäftigungsausschuss – Kernbotschaften – Billigung (82569/EU XXVII.GP)
25.11.2021 RAT: 13993/21 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der 32. Tagung der Versammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation in Bezug auf die Annahme von Änderungen der Richtlinien im Rahmen des Harmonisierten Systems der Besichtigung und Zeugniserteilung zu vertreten ist (82205/EU XXVII.GP)
25.11.2021 RAT: 14231/21 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Entwurf einer Verbalnote an die Vereinigten Staaten von Amerika betreffend die Benennung der EU und acht ihrer Mitgliedstaaten im Rahmen des High Seas Driftnet Fishing Moratorium Protection Act der Vereinigten Staaten (82215/EU XXVII.GP)
25.11.2021 RAT: 14267/21 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Proposal for a Joint Employment Report from the Commission and the Council (81739/EU XXVII.GP)
25.11.2021 RAT: 14293/21 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Attendance of the EU Space Programme Agency (EUSPA) and the European Health and Digital Executive Agency (HaDEA) at the Working Party on Space on 7 December 2021 - Approval (81461/EU XXVII.GP)
25.11.2021 RAT: 14210/21 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Entwurf einer Verbalnote an die Vereinigten Staaten von Amerika betreffend die Benennung der EU und acht ihrer Mitgliedstaaten im Rahmen des High Seas Driftnet Fishing Moratorium Protection Act der Vereinigten Staaten – Billigung (82217/EU XXVII.GP)
26.11.2021 RAT: 14057/21 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
COVID-19 – Current and future response to the pandemic - Exchange of views (81879/EU XXVII.GP)
26.11.2021 RAT: 14313/21 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Antworten auf zur schriftlichen Beantwortung eingereichte Anfragen von Mitgliedern des Europäischen Parlaments an den Rat – Prüfung durch den AStV (82033/EU XXVII.GP)
26.11.2021 RAT: 13975/21 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der auf der 22. Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt und der Küstengebiete des Mittelmeers (Übereinkommen von Barcelona) und seiner Protokolle zu dem Erlass eines Beschlusses, im Rahmen von Artikel 15 des Protokolls über den Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung vom Lande aus und Tätigkeiten (LBS-Protokoll) regionale Pläne über die Behandlung von kommunalem Abwasser und über Klärschlammmanagement anzunehmen, im Namen der Union zu vertreten ist (81764/EU XXVII.GP)
26.11.2021 RAT: 14422/21 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Attendance of the European Health and Digital Executive Agency (HADEA) at the informal videoconference of the members of the Working Party on Plants and Plant Health Questions (COPHS) on 1 and 2 December 2021 - Approval (81698/EU XXVII.GP)
26.11.2021 RAT: 13974/21 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der auf der 22. Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt und der Küstengebiete des Mittelmeers (Übereinkommen von Barcelona) und seiner Protokolle zu dem Erlass eines Beschlusses über die Annahme der Änderungen des regionalen Plans zur Bewirtschaftung von Abfällen aus dem Mittelmeer im Rahmen von Artikel 15 des Protokolls über den Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung vom Lande aus und Tätigkeiten (LBS-Protokoll) im Namen der Union zu vertreten ist (81763/EU XXVII.GP)
26.11.2021 RAT: 13973/21 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der auf der 22. Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt und der Küstengebiete des Mittelmeers (Übereinkommen von Barcelona) und seiner Protokolle zu dem Erlass eines Beschlusses zur Unterbreitung eines Vorschlags für die Ausweisung des gesamten Mittelmeers als Emissions-Überwachungsgebiet für Schwefeloxide (Med SOx ECA) gemäß Anlage VI zum Internationalen Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL-Übereinkommen) im Namen der Europäischen Union zu vertreten ist (81761/EU XXVII.GP)
26.11.2021 RAT: 14333/21 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Allianz für die Zukunft des Internets – Ermächtigung zur Aushandlung eines nicht verbindlichen Instruments (82304/EU XXVII.GP)
26.11.2021 RAT: 14157/21 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Auf dem Weg zu einem Europa der Gleichheit – Orientierungsaussprache (82571/EU XXVII.GP)
26.11.2021 RAT: 14045/21 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 21.10.2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Vorschriften darüber, in welchen Fällen und unter welchen Bedingungen ökologische/biologische Erzeugnisse und Umstellungserzeugnisse von amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen ausgenommen sind, und Vorschriften über den Ort der amtlichen Kontrollen solcher Erzeugnisse sowie zur Änderung der Delegierten Verordnungen (EU) 2019/2123 und (EU) 2019/2124 der Kommission – Absicht, keine Einwände zu erheben (82240/EU XXVII.GP)
26.11.2021 RAT: 14109/21 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Europäisches Semester 2022 – Orientierungsaussprache (82792/EU XXVII.GP)
29.11.2021 NON: 749/21 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Coreper I, 1 December 2021/Coreper I Flash (82150/EU XXVII.GP)
29.11.2021 RAT: 14237/21 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Council Regulation (EC) No 1224/2009, and amending Council Regulations (EC) No 768/2005, (EC) No 1967/2006, (EC) No 1005/2008, and Regulation (EU) No 2016/1139 of the European Parliament and of the Council as regards fisheries control – Preparation of the trilogue (82073/EU XXVII.GP)
29.11.2021 RAT: 14288/21 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Ministererklärung von Antalya für die COP 22 des Übereinkommens von Barcelona (Antalya, Türkei, 7.-10. Dezember 2021) – Ermächtigung zur Unterzeichnung eines nicht verbindlichen Instruments (82275/EU XXVII.GP)
29.11.2021 RAT: 14323/21 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Beratender Ausschuss für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit Ernennung von Herrn Tilen ZUPAN zum Mitglied (Slowenien) als Nachfolger des ausscheidenden Mitglieds Frau Nuša MAJHENC (82300/EU XXVII.GP)
29.11.2021 RAT: 13972/21 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der auf der 22. Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt und der Küstengebiete des Mittelmeers (Übereinkommen von Barcelona) und seiner Protokolle zu dem Erlass eines Beschlusses zur Änderung der Anhänge I, II, III und IV und des Anhangs VII Abschnitt A des Protokolls zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung durch die Erforschung und Nutzung des Festlandsockels, des Meeresbodens und des Meeresuntergrunds (Offshore-Protokoll) im Namen der Europäischen Union zu vertreten ist (82035/EU XXVII.GP)
29.11.2021 RAT: 14031/21 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Council Regulation on the emergency framework regarding medical countermeasures - Political agreement (82013/EU XXVII.GP)
29.11.2021 RAT: 13970/21 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der auf der 22. Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt und der Küstengebiete des Mittelmeers (Übereinkommen von Barcelona) und seiner Protokolle zu dem Erlass eines Beschlusses zur Änderung des Anhangs des Protokolls zur Verhütung und Beseitigung der Verschmutzung des Mittelmeers durch das Einbringen durch Schiffe und Luftfahrzeuge oder Verbrennung auf See (Protokoll über das Einbringen) im Namen der Europäischen Union zu vertreten ist (82036/EU XXVII.GP)
29.11.2021 RAT: 13971/21 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der auf der 22. Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt und der Küstengebiete des Mittelmeers (Übereinkommen von Barcelona) und seiner Protokolle zu dem Erlass eines Beschlusses zur Änderung der Anhänge I, II und IV des Protokolls über den Schutz des Mittelmeeres vor Verschmutzung aus landseitigen Quellen und Tätigkeiten (LBS-Protokoll) im Namen der Europäischen Union zu vertreten ist (82038/EU XXVII.GP)
29.11.2021 RAT: 14463/21 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (1. Teil) Justus-Lipsius-Gebäude, Brüssel 1. Dezember 2021 (10.00 Uhr) (82161/EU XXVII.GP)
30.11.2021 RAT: WK 14419/21 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Coreper (Part 1) on 1 December 2021/Pre-Mertens list of reserves (82347/EU XXVII.GP)
30.11.2021 NON: 758/21 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Coreper I, 1 December 2021/Revised Coreper I Flash (82355/EU XXVII.GP)
30.11.2021 RAT: 13964/21 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union auf der 32. Tagung der Versammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation in Bezug auf die Annahme von Änderungen der Leitlinien für die Besichtigung im Rahmen des Harmonisierten Systems der Besichtigung und Zeugniserteilung (HSSC) zu vertretenden Standpunkt (82226/EU XXVII.GP)
20.12.2021 RAT: 15147/21 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
SUMMARY RECORD PERMANENT REPRESENTATIVES COMMITTEE 1 December 2021 (84963/EU XXVII.GP)
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Tagesordnungspunkte)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 14099/21 Proposal for a DIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL to strengthen the application of the principle of equal pay for equal work or work of equal value between men and women through pay transparency and enforcement mechanisms - General approach (81923/EU XXVII.GP)
RAT: 14046/21 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung – Fortschrittsbericht (82241/EU XXVII.GP)
RAT: 14109/21 Europäisches Semester 2022 – Orientierungsaussprache (82792/EU XXVII.GP)
RAT: 14145/21 MITTEILUNG DER KOMMISSION Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum 2022 (81464/EU XXVII.GP)
RAT: 14143/21 BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT UND DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS Warnmechanismusbericht 2022 Erstellt gemäß den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (83155/EU XXVII.GP)
RAT: 14267/21 Proposal for a Joint Employment Report from the Commission and the Council (81739/EU XXVII.GP)
RAT: 14146/21 Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (81459/EU XXVII.GP)
RAT: 14111/21 Umsetzung der Jugendgarantie – Überprüfung durch den Beschäftigungsausschuss – Kernbotschaften – Billigung (82569/EU XXVII.GP)
RAT: 14150/21 Aktuelle Informationen zu den nationalen Plänen im Rahmen der Empfehlung des Rates zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbstständige - Informationen des Vorsitzenden des Ausschusses für Sozialschutz (81734/EU XXVII.GP)
RAT: 14157/21 Auf dem Weg zu einem Europa der Gleichheit – Orientierungsaussprache (82571/EU XXVII.GP)
RAT: 13976/21 Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates über die Auswirkungen der künstlichen Intelligenz auf die Gleichstellung der Geschlechter auf dem Arbeitsmarkt – Vorbereitung der Billigung (81650/EU XXVII.GP)
RAT: 14031/21 Council Regulation on the emergency framework regarding medical countermeasures - Political agreement (82013/EU XXVII.GP)
RAT: 14057/21 COVID-19 – Current and future response to the pandemic - Exchange of views (81879/EU XXVII.GP)
RAT: 14237/21 Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Council Regulation (EC) No 1224/2009, and amending Council Regulations (EC) No 768/2005, (EC) No 1967/2006, (EC) No 1005/2008, and Regulation (EU) No 2016/1139 of the European Parliament and of the Council as regards fisheries control – Preparation of the trilogue (82073/EU XXVII.GP)
RAT: 14313/21 Antworten auf zur schriftlichen Beantwortung eingereichte Anfragen von Mitgliedern des Europäischen Parlaments an den Rat – Prüfung durch den AStV (82033/EU XXVII.GP)
RAT: 13578/21 PRELIMINARY DRAFT REPLY TO QUESTION FOR WRITTEN ANSWER E-004157/2021 - Robert Biedron (S&D) 'EU strategy towards the Belarusian regime' (78964/EU XXVII.GP)
RAT: 13270/21 PRELIMINARY DRAFT REPLY TO QUESTION FOR WRITTEN ANSWER E-004383/2021 - Nacho Sánchez Amor (S&D) 'The EU-Georgia Association Agenda for 2021-2027' (78966/EU XXVII.GP)
RAT: 13403/21 VORENTWURF EINER ANTWORT AUF EINE ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG E-004411/2021 - Özlem Demirel (The Left) "Kritik an der Mission EUBAM in Libyen" (79752/EU XXVII.GP)
RAT: 12354/21 ENTWURF EINES PROTOKOLLS RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt)) 28. und 29. September 2021 (76553/EU XXVII.GP)
RAT: 12674/21 ENTWURF EINES PROTOKOLLS RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Umwelt) 6. Oktober 2021 (77178/EU XXVII.GP)
RAT: 12769/21 ENTWURF EINES PROTOKOLLS RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Landwirtschaft und Fischerei) 11. und 12. Oktober 2021 (78239/EU XXVII.GP)
RAT: 12890/21 ENTWURF EINES PROTOKOLLS RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) ECCL, Luxemburg 15. Oktober 2021 (78833/EU XXVII.GP)
RAT: 14323/21 Beratender Ausschuss für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit Ernennung von Herrn Tilen ZUPAN zum Mitglied (Slowenien) als Nachfolger des ausscheidenden Mitglieds Frau Nuša MAJHENC (82300/EU XXVII.GP)
RAT: 14293/21 Attendance of the EU Space Programme Agency (EUSPA) and the European Health and Digital Executive Agency (HaDEA) at the Working Party on Space on 7 December 2021 - Approval (81461/EU XXVII.GP)
RAT: 14332/21 Attendance of the European Food Safety Authority (EFSA) at informal videoconference of the members of the Working Party on Plants and Plant Health Questions (COPHS) on 1 and 2 December 2021 - Approval (81346/EU XXVII.GP)
RAT: 14422/21 Attendance of the European Health and Digital Executive Agency (HADEA) at the informal videoconference of the members of the Working Party on Plants and Plant Health Questions (COPHS) on 1 and 2 December 2021 - Approval (81698/EU XXVII.GP)
RAT: 13993/21 Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der 32. Tagung der Versammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation in Bezug auf die Annahme von Änderungen der Richtlinien im Rahmen des Harmonisierten Systems der Besichtigung und Zeugniserteilung zu vertreten ist (82205/EU XXVII.GP)
RAT: 13964/21 BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union auf der 32. Tagung der Versammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation in Bezug auf die Annahme von Änderungen der Leitlinien für die Besichtigung im Rahmen des Harmonisierten Systems der Besichtigung und Zeugniserteilung (HSSC) zu vertretenden Standpunkt (82226/EU XXVII.GP)
RAT: 14023/21 Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Standpunkt, der auf der 22. Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt und der Küstengebiete des Mittelmeers (Übereinkommen von Barcelona) und seiner Protokolle zu dem Erlass eines Beschlusses zur Änderung des Anhangs des Protokolls zur Verhütung und Beseitigung der Verschmutzung des Mittelmeers durch das Einbringen durch Schiffe und Luftfahrzeuge oder Verbrennung auf See (Protokoll über das Einbringen), zu dem Erlass eines Beschlusses zur Änderung der Anhänge I, II und IV des Protokolls über den Schutz des Mittelmeeres vor Verschmutzung aus landseitigen Quellen und Tätigkeiten (LBS-Protokoll), zu dem Erlass eines Beschlusses zur Änderung der Anhänge des Protokolls zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung durch die Erforschung und Nutzung des Festlandsockels, des Meeresbodens des Meeresuntergrunds (Offshore-Protokoll), zu dem Erlass eines Beschlusses zur Unterbreitung eines Vorschlags für die Ausweisung des gesamten Mittelmeers als Emissions-Überwachungsgebiet für Schwefeloxide (Med SOx ECA) gemäß Anlage VI zum Internationalen Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL-Übereinkommen), zu dem Erlass eines Beschlusses über die Annahme der Änderungen des regionalen Plans zur Bewirtschaftung von Abfällen aus dem Mittelmeer im Rahmen von Artikel 15 des Protokolls über den Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung vom Lande aus und Tätigkeiten (LBS-Protokoll) und zu dem Erlass des Beschlusses, im Rahmen von Artikel 15 des Protokolls über den Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung vom Lande aus und Tätigkeiten (LBS-Protokoll) regionale Pläne über die Behandlung von kommunalem Abwasser und über Klärschlammmanagement anzunehmen, im Namen der Union zu vertreten ist = Annahme (82229/EU XXVII.GP)
RAT: 13970/21 BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der auf der 22. Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt und der Küstengebiete des Mittelmeers (Übereinkommen von Barcelona) und seiner Protokolle zu dem Erlass eines Beschlusses zur Änderung des Anhangs des Protokolls zur Verhütung und Beseitigung der Verschmutzung des Mittelmeers durch das Einbringen durch Schiffe und Luftfahrzeuge oder Verbrennung auf See (Protokoll über das Einbringen) im Namen der Europäischen Union zu vertreten ist (82036/EU XXVII.GP)
RAT: 13971/21 BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der auf der 22. Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt und der Küstengebiete des Mittelmeers (Übereinkommen von Barcelona) und seiner Protokolle zu dem Erlass eines Beschlusses zur Änderung der Anhänge I, II und IV des Protokolls über den Schutz des Mittelmeeres vor Verschmutzung aus landseitigen Quellen und Tätigkeiten (LBS-Protokoll) im Namen der Europäischen Union zu vertreten ist (82038/EU XXVII.GP)
RAT: 13972/21 BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der auf der 22. Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt und der Küstengebiete des Mittelmeers (Übereinkommen von Barcelona) und seiner Protokolle zu dem Erlass eines Beschlusses zur Änderung der Anhänge I, II, III und IV und des Anhangs VII Abschnitt A des Protokolls zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung durch die Erforschung und Nutzung des Festlandsockels, des Meeresbodens und des Meeresuntergrunds (Offshore-Protokoll) im Namen der Europäischen Union zu vertreten ist (82035/EU XXVII.GP)
RAT: 13973/21 BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der auf der 22. Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt und der Küstengebiete des Mittelmeers (Übereinkommen von Barcelona) und seiner Protokolle zu dem Erlass eines Beschlusses zur Unterbreitung eines Vorschlags für die Ausweisung des gesamten Mittelmeers als Emissions-Überwachungsgebiet für Schwefeloxide (Med SOx ECA) gemäß Anlage VI zum Internationalen Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL-Übereinkommen) im Namen der Europäischen Union zu vertreten ist (81761/EU XXVII.GP)
RAT: 13974/21 BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der auf der 22. Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt und der Küstengebiete des Mittelmeers (Übereinkommen von Barcelona) und seiner Protokolle zu dem Erlass eines Beschlusses über die Annahme der Änderungen des regionalen Plans zur Bewirtschaftung von Abfällen aus dem Mittelmeer im Rahmen von Artikel 15 des Protokolls über den Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung vom Lande aus und Tätigkeiten (LBS-Protokoll) im Namen der Union zu vertreten ist (81763/EU XXVII.GP)
RAT: 13975/21 BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der auf der 22. Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt und der Küstengebiete des Mittelmeers (Übereinkommen von Barcelona) und seiner Protokolle zu dem Erlass eines Beschlusses, im Rahmen von Artikel 15 des Protokolls über den Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung vom Lande aus und Tätigkeiten (LBS-Protokoll) regionale Pläne über die Behandlung von kommunalem Abwasser und über Klärschlammmanagement anzunehmen, im Namen der Union zu vertreten ist (81764/EU XXVII.GP)
RAT: 14210/21 Entwurf einer Verbalnote an die Vereinigten Staaten von Amerika betreffend die Benennung der EU und acht ihrer Mitgliedstaaten im Rahmen des High Seas Driftnet Fishing Moratorium Protection Act der Vereinigten Staaten – Billigung (82217/EU XXVII.GP)
RAT: 14231/21 Entwurf einer Verbalnote an die Vereinigten Staaten von Amerika betreffend die Benennung der EU und acht ihrer Mitgliedstaaten im Rahmen des High Seas Driftnet Fishing Moratorium Protection Act der Vereinigten Staaten (82215/EU XXVII.GP)
RAT: 14288/21 Ministererklärung von Antalya für die COP 22 des Übereinkommens von Barcelona (Antalya, Türkei, 7.-10. Dezember 2021) – Ermächtigung zur Unterzeichnung eines nicht verbindlichen Instruments (82275/EU XXVII.GP)
RAT: 14333/21 Allianz für die Zukunft des Internets – Ermächtigung zur Aushandlung eines nicht verbindlichen Instruments (82304/EU XXVII.GP)
RAT: 14045/21 DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 21.10.2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Vorschriften darüber, in welchen Fällen und unter welchen Bedingungen ökologische/biologische Erzeugnisse und Umstellungserzeugnisse von amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen ausgenommen sind, und Vorschriften über den Ort der amtlichen Kontrollen solcher Erzeugnisse sowie zur Änderung der Delegierten Verordnungen (EU) 2019/2123 und (EU) 2019/2124 der Kommission – Absicht, keine Einwände zu erheben (82240/EU XXVII.GP)
RAT: 13129/21 DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 21.10.2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Vorschriften darüber, in welchen Fällen und unter welchen Bedingungen ökologische/biologische Erzeugnisse und Umstellungserzeugnisse von amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellenausgenommen sind, und Vorschriften über den Ort der amtlichen Kontrollen solcher Erzeugnisse sowie zur Änderung der Delegierten Verordnungen (EU) 2019/2123 und (EU) 2019/2124 der Kommission (77584/EU XXVII.GP)
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OJ CRP1 Tagesordnung AStV (1. Teil)
REUNION Tagung/Sitzung
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