Rs C-688/21; französisches Vorabentscheidungsersuchen; Gewinnung von genetisch veränderten Organismen (hier: von herbizidtoleranten Rapssorten) durch Mutagenese; Auslegung des Art. 3 Abs. 1 (Ausnahme vom Geltungsbereich) der Richtlinie 2001/18/EG über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt; Bestimmung bzw. Festlegung von seit langem angewendeten und als sicher geltenden Verfahren und Methoden der Mutagenese i.S.d. Urteils EuGH 25.7.2018, Rs. C-528/16, Confédération paysanne u.a.; Frage der Berücksichtigung insbesondere auch der durch Mutagenese hervorgerufenen, die menschliche Gesundheit und die Umwelt beeinträchtigenden Änderungen des Organismus sowie der dazu ergangenen Arbeiten und Publikationen; Vorlage (84230/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-688/21; französisches Vorabentscheidungsersuchen; Gewinnung von genetisch veränderten Organismen (hier: von herbizidtoleranten Rapssorten) durch Mutagenese; Auslegung des Art. 3 Abs. 1 (Ausnahme vom Geltungsbereich) der Richtlinie 2001/18/EG über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt; Bestimmung bzw. Festlegung von seit langem angewendeten und als sicher geltenden Verfahren und Methoden der Mutagenese i.S.d. Urteils EuGH 25.7.2018, Rs. C-528/16, Confédération paysanne u.a.; Frage der Berücksichtigung insbesondere auch der durch Mutagenese hervorgerufenen, die menschliche Gesundheit und die Umwelt beeinträchtigenden Änderungen des Organismus sowie der dazu ergangenen Arbeiten und Publikationen; Vorlage

Erstellt am 10.12.2021

Eingelangt am 14.12.2021, Bundeskanzleramt (2021-0.875.983)

EGH: RS C-688/21

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
EGH: RS C-528/16	Rs C-528/16; französisches Vorabentscheidungsersuchen; Frage der Qualifikation von durch Mutagenese gewonnenen Organismen (herbizidtoleranten Pflanzensorten) als GVO nach der Richtlinie 2001/18/EG über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und nach der Richtlinie 2002/53/EG über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten; Frage der Ausnahme auch von durch neue Verfahren der gezielten Mutagenese gewonnenen Organismen von den Verpflichtungen nach diesen Richtlinien (Vorsorge, Verträglichkeitsprüfung Rückverfolgbarkeit, Eintragung); Umsetzungsermessen oder vollständige Harmonisierung; Gültigkeit der Art. 2 und 3 sowie der Anhänge I A und I B der Richtlinie 2001/18/EG am Maßstab des Vorsorgeprinzips; Vorlage (123826/EU XXV.GP)

Dok.Nr.

Betreff

EGH: RS C-528/16

Rs C-528/16; französisches Vorabentscheidungsersuchen; Frage der Qualifikation von durch Mutagenese gewonnenen Organismen (herbizidtoleranten Pflanzensorten) als GVO nach der Richtlinie 2001/18/EG über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und nach der Richtlinie 2002/53/EG über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten; Frage der Ausnahme auch von durch neue Verfahren der gezielten Mutagenese gewonnenen Organismen von den Verpflichtungen nach diesen Richtlinien (Vorsorge, Verträglichkeitsprüfung Rückverfolgbarkeit, Eintragung); Umsetzungsermessen oder vollständige Harmonisierung; Gültigkeit der Art. 2 und 3 sowie der Anhänge I A und I B der Richtlinie 2001/18/EG am Maßstab des Vorsorgeprinzips; Vorlage (123826/EU XXV.GP)