Rs C-655/21; bulgarisches Vorabentscheidungsersuchen; Markenrecht; Auslegung der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums und des Art. 49 GRC (Verhältnismäßigkeit einer Strafe); Verhältnismäßigkeit und Gesetzmäßigkeit von Straftaten; Schadenersatz bei Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums; Nebeneinander von Straftaten und Ordnungswidrigkeit im Zusammenhang mit Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums; nationale Regelung, nach der die von einem Markeninhaber erlittenen Schäden Tatbestandsmerkmal von Straftaten darstellen; (Un-)Zulässigkeit der gesetzlichen automatischen Vermutung für die Feststellung von Schäden in Höhe des Werts der zum Verkauf angebotenen Waren (berechnet auf Basis der Einzelhandelspreise rechtmäßig hergestellter Waren); Vereinbarkeit der fehlenden Abgrenzung von Ordnungswidrigkeiten und gerichtlichen Straftaten mit Art. 49 GRC; Verhältnismäßigkeit nationaler Strafen; Vorlage (85316/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-655/21; bulgarisches Vorabentscheidungsersuchen; Markenrecht; Auslegung der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums und des Art. 49 GRC (Verhältnismäßigkeit einer Strafe); Verhältnismäßigkeit und Gesetzmäßigkeit von Straftaten; Schadenersatz bei Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums; Nebeneinander von Straftaten und Ordnungswidrigkeit im Zusammenhang mit Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums; nationale Regelung, nach der die von einem Markeninhaber erlittenen Schäden Tatbestandsmerkmal von Straftaten darstellen; (Un-)Zulässigkeit der gesetzlichen automatischen Vermutung für die Feststellung von Schäden in Höhe des Werts der zum Verkauf angebotenen Waren (berechnet auf Basis der Einzelhandelspreise rechtmäßig hergestellter Waren); Vereinbarkeit der fehlenden Abgrenzung von Ordnungswidrigkeiten und gerichtlichen Straftaten mit Art. 49 GRC; Verhältnismäßigkeit nationaler Strafen; Vorlage

Erstellt am 17.12.2021

Eingelangt am 22.12.2021, Bundeskanzleramt (2021-0.896.792)