Rs C-776/21; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Reiserecht; Rücktritt von einer Pauschalreise bei Einstufung des Reiseziels als Risikogebiet i.Z.m. der Höhe der Corona-Infektions-Zahlen; Auslegung von Art. 12 Abs. 2 Satz 1 der Pauschalreise-Richtlinie (EU) 2015/2302; Begriff der „unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstände am Bestimmungsort der Reise“; Hinreichen der Einstufung des Reiseorts als „Risikogebiet“ durch im Herkunftsmitgliedstaat zuständige Fachbehörde; Erfordernis der Prognostizierbarkeit erheblicher Beeinträchtigungen am Abreisetag oder zum Zeitpunkt der Reise bereits im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung; zulässiger Zeitpunkt des Rücktritts; Vorlage (88220/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-776/21; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Reiserecht; Rücktritt von einer Pauschalreise bei Einstufung des Reiseziels als Risikogebiet i.Z.m. der Höhe der Corona-Infektions-Zahlen; Auslegung von Art. 12 Abs. 2 Satz 1 der Pauschalreise-Richtlinie (EU) 2015/2302; Begriff der „unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstände am Bestimmungsort der Reise“; Hinreichen der Einstufung des Reiseorts als „Risikogebiet“ durch im Herkunftsmitgliedstaat zuständige Fachbehörde; Erfordernis der Prognostizierbarkeit erheblicher Beeinträchtigungen am Abreisetag oder zum Zeitpunkt der Reise bereits im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung; zulässiger Zeitpunkt des Rücktritts; Vorlage

Erstellt am 27.01.2022

Eingelangt am 31.01.2022, Bundeskanzleramt (2022-0.076.581)