Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union gegenüber dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland in Bezug auf die den nach Artikel 540 Absatz 2 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits festzulegenden Zeitpunkt, ab dem personenbezogene Daten gemäß den Artikeln 530, 531, 534 und 536 jenes Abkommens von den Mitgliedstaaten an das Vereinigte Königreich übermittelt werden dürfen, zu vertreten ist (96510/EU XXVII.GP)

EU-V: Beschlüsse

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union gegenüber dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland in Bezug auf die den nach Artikel 540 Absatz 2 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits festzulegenden Zeitpunkt, ab dem personenbezogene Daten gemäß den Artikeln 530, 531, 534 und 536 jenes Abkommens von den Mitgliedstaaten an das Vereinigte Königreich übermittelt werden dürfen, zu vertreten ist

Erstellt am 06.04.2022

Eingelangt am 06.04.2022, Europäische Kommission - Österr. Parlament

COM: COM(2022) 158 final
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Linkart	Link
INT Interinstitutionelle Zahl	2022/0103 (NLE)
ABL Amtsblatter	ABl. L 149 vom 30.4.2021, S. 10
ABL Amtsblatter	ABl. L 149 vom 30.4.2021, S. 2
ABL Amtsblatter	ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1
ABL Amtsblatter	ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 12
ABL Amtsblatter	ABl. L 397 vom 10.11.2021, S. 32
BES Beschlusse	2008/615
BES Beschlusse	2008/616
BES Beschlusse	2021/689
BES Beschlusse	2021/6895

Interinstitutionelle Zahl Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.	Link
2022/0103 NLE

Thema
Außenhandel und Zoll
Justiz und Inneres

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
06.04.2022	RAT: 7992/22	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union gegenüber dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland in Bezug auf die den nach Artikel 540 Absatz 2 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits festzulegenden Zeitpunkt, ab dem personenbezogene Daten gemäß den Artikeln 530, 531, 534 und 536 jenes Abkommens von den Mitgliedstaaten an das Vereinigte Königreich übermittelt werden dürfen, zu vertreten ist (96462/EU XXVII.GP)
18.05.2022	RAT: 9104/22	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Proposal for a COUNCIL DECISION on the position to be taken on behalf of the European Union vis-à-vis the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland regarding the determination under Article 540(2) of the Trade and Cooperation Agreement between the European Union and the European Atomic Energy Community, of the one part, and the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland, of the other part, of the date from which personal data as referred to in Articles 530, 531, 534 and 536 of that Agreement may be supplied by Member States to the United Kingdom - Presidency compromise proposal (100775/EU XXVII.GP)
14.06.2022	RAT: 9539/22	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union gegenüber dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland in Bezug auf den nach Artikel 540 Absatz 2 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits festzulegenden Zeitpunkt, ab dem personenbezogene Daten betreffend DNA-Profile und daktyloskopische Daten gemäß den Artikeln 530, 531, 534 und 536 jenes Abkommens von den Mitgliedstaaten an das Vereinigte Königreich übermittelt werden dürfen, zu vertretenden Standpunkt (104514/EU XXVII.GP)
08.06.2022	RAT: 9586/22	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union gegenüber dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland in Bezug auf den nach Artikel 540 Absatz 2 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits festzulegenden Zeitpunkt, ab dem personenbezogene Daten gemäß den Artikeln 530, 531, 534 und 536 jenes Abkommens von den Mitgliedstaaten an das Vereinigte Königreich übermittelt werden dürfen, zu vertreten ist – Annahme (103919/EU XXVII.GP)

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Links
COM: COM(2022) 158	EUR-Lex IPEX