Rs C-143/22; französisches Vorabentscheidungsersuchen; vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen; Auslegung insbesondere des Art. 14 (Einreiseverweigerung für Drittstaatsangehörige, die nicht alle Einreisevoraussetzungen erfüllen, wobei die Anwendung besonderer Bestimmungen zum Asylrecht unberührt bleiben) der Verordnung (EU) 2016/399 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex); Frage, ob einem Ausländer, der unmittelbar aus einem dem Schengenraum angehörenden Staat kommt, im Falle der vorübergehenden Wiedereinführung von Grenzkontrollen gemäß Art. 14 SGK die Einreise verweigert werden kann, wenn die (Rückführungs-)Richtlinie 2008/115/EG keine Anwendung findet; Vorlage (97422/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-143/22; französisches Vorabentscheidungsersuchen; vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen; Auslegung insbesondere des Art. 14 (Einreiseverweigerung für Drittstaatsangehörige, die nicht alle Einreisevoraussetzungen erfüllen, wobei die Anwendung besonderer Bestimmungen zum Asylrecht unberührt bleiben) der Verordnung (EU) 2016/399 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex); Frage, ob einem Ausländer, der unmittelbar aus einem dem Schengenraum angehörenden Staat kommt, im Falle der vorübergehenden Wiedereinführung von Grenzkontrollen gemäß Art. 14 SGK die Einreise verweigert werden kann, wenn die (Rückführungs-)Richtlinie 2008/115/EG keine Anwendung findet; Vorlage

Erstellt am 12.04.2022

Eingelangt am 13.04.2022, Bundeskanzleramt (2022-0.277.857)

EGH: RS C-143/22

Thema
Europäischer Gerichtshof

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
13.11.2023	RAT: CM 4639/23	EUTO EU-Vorlage Tagesordnung	Working Party on Frontiers / Mixed Committee (EU-Iceland/Norway and Switzerland/Liechtenstein) Date: 24 November 2023 Time: 10:00 Venue: COUNCIL LEX BUILDING Rue de la Loi 145, 1048 BRUSSELS (161292/EU XXVII.GP)