Projet d'ordre du jour annoté pour la réunion du groupe des conseillers pour les relations extérieures (RELEX) le 12 mai 2022 (99946/EU XXVII.GP)

RAT: WK 6791/22 LIMITE
11.05.2022
französisch

EU-V: Tagesordnung

Projet d'ordre du jour annoté pour la réunion du groupe des conseillers pour les relations extérieures (RELEX) le 12 mai 2022

Gruppe: Gruppe der Referenten für Außenbeziehungen (RELEX)

betrifft Sitzung am 12.05.2022

Erstellt am 11.05.2022

Eingelangt am 11.05.2022, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

  • RAT: WK 6791/22

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Datum Dok.Nr.
Art Betreff
02.05.2022 RAT: 8616/22 EUST
Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/1693 betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen (99004/EU XXVII.GP)
02.05.2022 RAT: 8618/22 EUST
Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/1686 zur Verhängung zusätzlicher restriktiver Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und die mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen (99006/EU XXVII.GP)
02.05.2022 RAT: 8650/22 EUST
Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Unterstützung der Anstrengungen zur Verhütung und Bekämpfung der unerlaubten Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen (SALW) und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit und ihrer Auswirkungen auf dem amerikanischen Kontinent (99221/EU XXVII.GP)
03.05.2022 RAT: 8708/22 EUST
Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1464 vom 12. Oktober 2020 über die Förderung wirksamer Waffenausfuhrkontrollen (99250/EU XXVII.GP)
10.05.2022 RAT: 8911/22 EUST
Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (100500/EU XXVII.GP)
10.05.2022 RAT: 8913/22 EUST
Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (100525/EU XXVII.GP)
11.05.2022 RAT: CM 3052/22 EUTO
CONSEILLERS POUR LES RELATIONS EXTERIEURES Date: 12 mai 2022 Heure: 10:00 Lieu: CONSEIL BÂTIMENT JUSTUS LIPSIUS Rue de la Loi 175, 1048 BRUXELLES (99869/EU XXVII.GP)
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Dok.Nr.
Betreff
RAT: WK 6210/22 Council Decision in support of efforts to prevent and combat illicit proliferation and trafficking of small arms and light weapons and ammunition and their impact in the Americas/Draft Budgetary Impact Statement (BIS) (98749/EU XXVII.GP)
RAT: 8650/22 Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Unterstützung der Anstrengungen zur Verhütung und Bekämpfung der unerlaubten Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen (SALW) und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit und ihrer Auswirkungen auf dem amerikanischen Kontinent (99221/EU XXVII.GP)
RAT: 8708/22 Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1464 vom 12. Oktober 2020 über die Förderung wirksamer Waffenausfuhrkontrollen (99250/EU XXVII.GP)
RAT: WK 6539/22 No-cost extension of the action promoting the effective arms export controls (99360/EU XXVII.GP)
RAT: WK 6275/22 Al-Qaeda restrictive measures/New listing/Draft statement of reasons (98845/EU XXVII.GP)
RAT: 8616/22 Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/1693 betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen (99004/EU XXVII.GP)
RAT: 8618/22 Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/1686 zur Verhängung zusätzlicher restriktiver Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und die mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen (99006/EU XXVII.GP)
RAT: 8885/22 Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/338 des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität für die Bereitstellung militärischer Ausrüstung und Plattformen, die dazu konzipiert sind, tödliche Gewalt anzuwenden, für die ukrainischen Streitkräfte (99717/EU XXVII.GP)
RAT: 8888/22 Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/339 des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte (99734/EU XXVII.GP)
RAT: 8911/22 Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (100500/EU XXVII.GP)
RAT: 8913/22 Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (100525/EU XXVII.GP)
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