keine Mund-Nasen-Schutz-Tragepflicht für Abgeordnete (201/GO)

  • Übersicht
  • Parlamentarisches Verfahren

Erklärung Präsidentin/Präsident

Erklärung des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka betreffend die aufgrund des freien Mandats nicht mögliche Verordnung, Abgeordnete zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes zu verpflichten