Erklärung Präsident:in
Feststellung des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka betreffend Zurückweisung der Einwendung der Abg. Mag. Jörg Leichtfried, Herbert Kickl, Dr. Nikolaus Scherak, MA gegen die Fassung des Amtlichen Protokolls hinsichtlich der Rechtsfolgen der Einbringung eines fehlerhaften Abänderungsantrages in der Debatte zu Tagesordnungspunkt 10 (Bundesfinanzrahmengesetz 2021 bis 2024)
