Einlangen NR
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens |
|---|---|
| 02.10.2024 | Einlangen im Nationalrat |
Zugewiesen an: Immunitätsausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen
Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, do. GZ 116 Hv 14/24i, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Klubobmann Herbert Kickl gemäß Art. 57 Abs. 3 B-VG