Freunderlwirtschaft, Postenschacher und Korruption – Ein Leitfaden am Beispiel ÖBAG wie Sebastian Kurz die Republik zur Kurz AG umbaut (6179/J)

Einlangen im Nationalrat (Frist: 09.06.2021)

Übermittlung an das Bundesministerium für Finanzen

95. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

95. Sitzung des Nationalrates: Mündliche Begründung der dringlichen Anfrage durch den Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

95. Sitzung des Nationalrates: Aufruf der dringlichen Anfrage

95. Sitzung des Nationalrates: Mündliche Beantwortung durch Bundesminister Mag. Gernot Blümel, MBA

Wortmeldungen in der Debatte

95. Sitzung des Nationalrates: Dringliche Anfrage

95. Sitzung des Nationalrates: Misstrauensantrag der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Christian Hafenecker, MA, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Finanzen (512/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, F, N. Dagegen: V, G

95. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortige Abberufung von ÖBAG-Vorstand MMag. Thomas Schmid (513/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, F, N. Dagegen: V, G

95. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Grunderneuerung der ÖBAG (514/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, F. Dagegen: V, G, N

95. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ablehnung des vom Innenministerium vorgeschlagenen neuen § 112a StPO und die Forderung nach Vorlage eines Antikorruptionspaketes (515/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, F, N. Dagegen: V, G

95. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Satzungsänderung ÖBAG (516/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, F, N. Dagegen: V, G

95. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rasche Abberufung Schmid (517/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, F, N. Dagegen: V, G

95. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abberufung der Organe der ÖBAG (518/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, F, N. Dagegen: V, G