Kommunique
Kommuniqué des Untersuchungsausschusses betreffend Aufklärung, ob öffentliche Gelder im Bereich der Vollziehung des Bundes aus sachfremden Motiven zweckwidrig verwendet wurden ("ROT-BLAUER Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss") Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Ministerialrätin Sibylle Geißler, MSc in der 7. Sitzung vom 10. April 2024