Ministerialentwurf Gesetz
Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Bundesämtergesetz geändert wird
Kurzinformation
Ziel
Ermöglichung der Schaffung von teilrechtsfähigen Einrichtungen für nachgeordnete Dienststellen des BMLInhalt
Schaffung der gesetzlichen Grundlage für die Errichtung teilrechtsfähiger Einrichtungen
Hauptgesichtspunkte des Entwurfs
Nachgeordneten Dienststellen des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft soll die Möglichkeit eingeräumt werden, Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit im Rahmen der Teilrechtsfähigkeit einzurichten.Stand: 07.03.2024
