Bundesgesetz über Maßnahmen zum Schutz der Nutzer auf Kommunikationsplattformen (18/SN-49/ME)

Stellungnahme zu Ministerialentwurf

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Maßnahmen zum Schutz der Nutzer auf Kommunikationsplattformen erlassen wird

Themen

Information und Medien

Dokumente

  • Stellungnahme zu Entwurf (elektr. übermittelte Version) PDF

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Bezug zu

Bundesgesetz über Maßnahmen zum Schutz der Nutzer auf Kommunikationsplattformen (49/ME)

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