Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem ein GSA-Gesetz erlassen und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Forschungsfinanzierungsgesetz sowie das Forschungsorganisationsgesetz geändert werden (GSA-Errichtungsgesetz)
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit der Zusammenführung der ZAMG und der GBA sollen strukturelle, finanzielle und inhaltliche Probleme beider Institutionen gelöst und zugleich eine neue Institution geschaffen werden, die Wissen und Daten bereitstellt, um großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts wie dem menschengemachten Klimawandel und Multihazards zu begegnen. Während in allen genannten Bereichen dringend Anstrengungen nötig sind, bezweifeln wir, dass die vorgeschlagene “GeoSphere Austria” diesen Herausforderungen adäquat begegnen kann. Die Probleme kristallisieren sich schon an der aus geowissenschaftlicher Sicht seltsam anmutenden Benennung: So ist zwar der Begriff der “Geosphäre” keineswegs einheitlich definiert, meist wird darunter jedoch der gesamte Erdkörper (von Kern bis Kruste), das auf der Erdoberfläche befindliche Wasser (gefroren wie ungefroren), das Leben auf der Erde (Flora, Fauna und Funga), Böden sowie die gasförmige Hülle (Atmosphäre) verstanden. Jedoch sollen in der angedachten Fachinstitution keineswegs alle genannten Bereiche inhaltlich behandelt werden. Gerade wenn eine Institution gegründet werden soll, die gleichsam fit für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ist, müsste diese Einrichtung entweder a) auch Hydrologie sowie Wildbach- und Lawinenverbauung umfassen oder b) einen inhaltlich fokussierten, passenden Zuschnitt der Aufgaben und Ziele erhalten (was sich auch in einem passenderen Namen niederschlagen müsste). Gerade für den Bereich der Multihazards beispielsweise, aber auch insbesondere für Klimafolgen bleibt die inhaltliche Zersplitterung in verschiedene Institutionen erhalten (Landeswarnstellen, WLV); es erscheint daher mindestens fraglich, inwiefern eine neue gegründete GSA hier mehr oder bessere Arbeit leisten kann als GBA und ZAMG zuvor.
Aber nicht nur bei den großen, grundlegenden Zielen offenbaren sich Ungereimtheiten. So ist es verwunderlich, dass bei einer Institution, die letztlich dieselben Funktionen zu erfüllen hat wie beispielsweise der (simpel, dafür treffend benannte) Deutsche Wetterdienst, die Wettervorhersage nicht als Aufgabe erwähnt wird - für einen staatlichen Wetterdienst sehr erstaunlich! Auch der Betrieb eines Messnetzes wird nicht explizit als Aufgabe angeführt, ebensowenig wie der Betrieb des Sonnblick-Observatoriums. Beides, Wettervorhersage und Observatorium, sind staatlich systemrelevante Aufgaben bzw. Einrichtungen, gerade im 21. Jahrhundert. Generell fällt auf, dass die meisten Aufgaben schwammig formuliert sind, sodass eine Kontinuität nicht gewährleistet ist, sondern von kurzfristigen Leistungsvereinbarungen abhängig zu sein scheint. Doch gerade für den Betrieb eines Klima-Messnetzes ist Kontinuität über Jahrzehnte eine absolute Notwendigkeit. Grundlagenforschung und Datenbereitstellung für Grundlagenforschung durch andere Institutionen muss unabhängig von rein betriebswirtschaftlichen Berechnungen möglich bleiben - wohin es führt, wenn nach anderen Logiken funktionierende Einrichtungen in Richtung Gewinnmaximierung getrimmt werden, zeigt sich in der gegenwärtigen Pandemie ja in erschreckendem Maße bei den Krankenhäusern.
Bedenklich ist aus unserer Sicht auch, dass Regionalstellen in den Bundesländern zwar eingerichtet werden können, diese aber nicht mehr explizit vorgesehen sind. Somit stehen regional angepasste und für Regionen relevante Daten und Studien zukünftig potentiell nicht mehr zur Verfügung - gerade im Kontext der im Entwurf so betonten großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ist dies kontraproduktiv.
Hauptanliegen sollte der Bürokratieabbau sein: Auch eine neu gegründete Institution wird nicht schlagkräftiger, wenn das Personal den überwiegenden Teil der Arbeitszeit mit Selbstverwaltung beschäftigt ist. Zudem braucht es zwei strategische Zeitschienen: Einerseits müssen kurzfristig plan- und umsetzbare ad-hoc-Projekte möglich sein, mit denen auf akute Probleme (Extremereignisse,...) reagiert werden kann, andererseits müssen langfristige Projekte, die gesetzlich vorgegebene Aufgaben erfüllen, kontinuierlich und dauerhaft umsetzbar sein. Überdies soll sichergestellt werden, dass diese “neue” Einrichtung in die vorhandene Kompetenzlandschaft der universitären und außeruniversitären Forschung eingebaut und mit dieser kontinuierlich abgestimmt werden kann, sollen die staatlichen Mittel sparsam und wirksam eingesetzt werden. Eine Sicherstellung der Koordination von Forschungsaktivitäten der GeoSphereAustria mit Universitäten und anderen Forschungsreintrichtungen wird jedoch nicht einmal erwähnt, sie wird auch nicht wenigstens über eine Vertretung der österreichischen Universitäten im Kuratorium sichergestellt. Es mutet im Kontext mit der Zielsetzung "Wirksame Antwort auf Klimawandel und geoökologische Herausforderungen" auch seltsam und hinterfragenswert an, dass keine Entsendung einer Vertretung in das Kuratorium durch das für Fragen des Klimaschutzes und des Klimawandels hauptzuständige BMK vorgesehen ist.
Einen echten Mehrwert würde die Einrichtung darstellen, wenn deren Datenzentrum als kostenloses Repositorium für einschlägige Daten aus Forschungsprojekten von Universitäten fungierte - ein solches fehlt nämlich in Österreich.
Insgesamt sind die Ideen und Beweggründe, nämlich den Herausforderungen wie Klimawandel, Naturgefahren und Katastrophenmanagement durch eine neue Einrichtung wirkungsvoll zu begegnen, absolut wünschenswert. Dass dies in dieser Form erreicht werden kann, muss leider bezweifelt werden.
Mit der Bitte um Berücksichtigung verbleiben wir mit freundlichen Grüßen,
Benedikt Becsi, BOKU Wien
Kirsten v. Elverfeldt, Universität Klagenfurt
Ulrike Gelbmann, Universität Graz
Irmgard Greilhuber, Universität Wien
Gunter Sperka, ehem. Klimaschutzkoordinator des Landes Salzburg
Verena Winiwarter, BOKU Wien
für das Fachkollegium der Scientists for Future Österreich