Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz über die Gründung der interdisziplinären Technischen Universität für Digitalisierung und digitale Transformation
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Bundesministerium für Bildung
Wissenschaft und Forschung
Abt. IV/9
Minoritenplatz 5
1010 Wien
Per E-Mail:
legistik-wissenschaft@bmbwf.gv.at
cc: christine.perle@bmbwf.gv.at
Wien, am 17.05.2022
FHK-Stellungnahme zum Bundesgesetz über die Gründung der interdisziplinären Technischen Universität für Digitalisierung und digitale Transformation
Sehr geehrte Damen und Herren,
herzlichen Dank für die Übermittlung des Entwurfs und die Gelegenheit zur Stellungnahme.
Die Österreichische Fachhochschul-Konferenz (FHK) bringt hiermit ihr Bedauern zum Ausdruck, bisher nicht in den Planungs- und Konzeptionsprozess weder involviert noch konsultativ eingebunden worden zu sein.
Die Gründung einer neuen Universität wird aus folgenden Gründen abgelehnt:
Neugründung ist kein effizientes Mittel zur Zielerreichung
Ein Hauptargument für die TU-Gründung ist laut Gesetz die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs im Bereich der Digitalisierung. Bekannt ist, dass es zur Gründung seit der Beschlussfassung der Bundesregierung im Jahr 2020 viele kritische Stimmen gegeben hat. Die Gründung der neuen TU wird vom Gesetzgeber mit einer Studie des WIFO zum Stand der Digitalisierung in Österreich aus 2019 argumentiert (vgl. Vorblatt zum Gründungsgesetz, Seite 1 in Anlage 2). Wir weisen darauf hin, dass gerade das WIFO die neue TU-Gründung abgelehnt und sich für eine Stärkung bestehender Einrichtungen und einem Ausbau der Fachhochschulen ausgesprochen hat, da damit das Ziel „Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit in der Digitalisierung“ ökonomisch wesentlich effizienter und effektiver erreicht werden kann als durch die Gründung einer neuen Hochschule (vgl. https://science.orf.at/stories/3201522/).
Neugründung bringt noch mehr „Kleinteiligkeit“ in das österreichische Hochschulwesen
Im Entwurf des Hochschul-Entwicklungsplans (HoP), der aktuell seitens des BMBWF zur Begutachtung ausgesendet wurde, wird gerade die Kleinteiligkeit des österreichischen Hochschulsektors kritisch hervorgehoben. Mit der TU soll nun zu den bereits bestehenden 22 Universitäten noch eine weitere Universität hinzukommen. Mit den Fachhochschulen, den Privatuniversitäten und den Pädagogischen Hochschulen haben wir damit bereits mehr als 70 Hochschulen in Österreich. Es ist offensichtlich, dass eine weitere neue Hochschule nicht mit der strategischen Ausrichtung des HoP in Einklang gebracht werden kann. In einem kleinen Land wie Österreich gilt es die Dichte an Hochschulen nicht weiter zu erhöhen, sondern vielmehr die vorhandenen öffentlichen Ressourcen klug einzusetzen, indem bestehende Hochschulen und deren Kooperationen untereinander gestärkt werden.
Nachteile für den Hochschul-Standort und insbesondere für die Fachhochschulen
Die Schaffung von tausenden zusätzlichen Studienplätzen im Bereich der Digitalisierung an einer neuen Universität bzw. an einem Standort wirft die Frage auf, wie diese Studienplätze mit Studierenden befüllt werden sollen. Die umliegenden Hochschulen würden massive Auswirkungen spüren, und zwar insbesondere die Fachhochschulen, da die Gründungsdokumente die geplante TU inhaltlich und strukturelle sehr "fachhochschulnahe" beschreiben. Hinzu kommen Wettbewerbsvorteile gegenüber den Fachhochschulen, wie eine Forschungsfinanzierung durch den Bund und die Möglichkeit zum Doktorat.
Ökonomisch fragwürdige Initiative ist gerade in Zeiten der Krise problematisch
Sowohl die Fachhochschulen als auch die Universitäten haben in den letzten Wochen zum Ausdruck gebracht, dass sie von der aktuellen Krisenlage massiv betroffen sind. So haben die Fachhochschulen mit exorbitant steigenden Kosten zu kämpfen. Neben steigenden Personalkosten sind die Energiekosten, Betriebskosten, Materialkosten usw. die größten Kostentreiber. Strom- und Gaspreisindices sind gegenüber dem Vorjahr um ein Vielfaches gestiegen. Die Fachhochschulen benötigen vor diesem Hintergrund dringend einen außerordentlichen Teuerungsausgleich. Da zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar ist, wie sich die Lage weiterentwickelt und seitens des Bundes auch noch nicht zugesagt werden konnte, dass die aktuellen Teuerungen ausgeglichen werden können, ist eine zusätzliche ökonomische Belastung der hochschulischen Ressourcen durch eine Neugründung unangebracht.
Maßnahmen dort setzten, wo sie jetzt notwendig sind – keine „neuen Baustellen“ öffnen
Unabhängig von der aktuellen Krisenlage steht aktuell ein neuer Fachhochschul-Entwicklungs- und Finanzierungsplan zur Verhandlung an. Mehr denn je, werden hier seitens des Bundes budgetäre Maßnahmen zu setzen sein, die bereits seit Jahren von den Fachhochschulen eigefordert werden. So braucht es an den Fachhochschulen endlich eine nachhaltige Finanzierung ihrer Studiengänge sowie eine Finanzierung von Forschung und Entwicklung durch das BMBWF zusätzlich zu einem raschen Ausbau der Studienplätze an den Fachhochschulen, um dem hohen Fachkräftebedarf in der Wirtschaft rasch und effizient nachkommen zu können. Zudem müssen endlich auch die Fachhochschulen eine Möglichkeit erhalten, Doktorate zur Akkreditierung einreichen zu dürfen, um genau jenem Bedarf nachzukommen, den der Gesetzgeber mit der neuen TU in Linz erreichen möchte, nämlich durch anwendungsorientierte Forschung Transformationsprozesse zu beschleunigen und für Österreich und den Standort wirksam zu machen.
Vor dem Hintergrund unserer Bedenken ersuchen wir die aktuelle Initiative zur Gründung einer neuen TU in Linz noch einmal gründlich zu überdenken und den Hochschulstandort Österreich vorab einer belastbaren Analyse zum Bedarf des Studienangebots zu unterziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Mag. Ulrike Prommer
Präsidentin
Mag. Kurt Koleznik
Generalsekretär