Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Sicherstellung der staatlichen Resilienz und Koordination in Krisen (Bundes-Krisensicherheitsgesetz – B-KSG) erlassen wird sowie das Bundes-Verfassungsgesetz, das Wehrgesetz 2001 und das Meldegesetz 1991 geändert werden
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Ich spreche mich ausdrücklich gegen das Inkrafttreten dieses neuen Gesetzes aus ( dies gilt auch für den Fall,dass auch nur eine der vorgeschlagenen Änderungen hier ihren Niederschlag findet). Bitte bestätigen Sie den Erhalt dieser Protestnote. M. Haditsch