Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem nähere Regelungen zu einem Elektronischen Eltern-Kind-Pass getroffen werden (eEltern-Kind-Pass-Gesetz – EKPG) erlassen und das Gesundheitstelematikgesetz 2012, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Kinderbetreuungsgeldgesetz sowie das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert werden (Eltern-Kind-Pass-Gesetz)
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Im Anschluss an „erfolgreiche“ e-Health-Applikationen wie den eImpfpass und das Zentrale Impfregister soll nun nach dem Willen des Gesundheitsministers ein weiterer Meilenstein in einer Reihe von massiven Eingriffen in das Grundrecht auf Datenschutz gesetzt werden. Unsere Stellungnahme zu der massenhaften Vorratsdatenspeicherung sensibler gesundheitsbezogener Daten von Kindern, Schwangeren und Obsorgeberechtigten entnehmen Sie der PDF im Anhang.