ORF-Gesetz, Fernmeldegebührenordnung, u.a., Änderung; ORF-Beitrags-Gesetz 2024; Rundfunkgebührengesetz und Fernmeldegebührengesetz, Aufhebung (964/SN-266/ME)

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Stellungnahme zu Ministerialentwurf

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das ORF-Gesetz, die Fernmeldegebührenordnung, das Fernsprechentgeltzuschussgesetz, das Finanzausgleichsgesetz 2017, das KommAustria-Gesetz, das Kommunikationsplattformen-Gesetz und das Fernseh-Exklusivrechtegesetz geändert werden, ein ORF-Beitrags-Gesetz 2024 erlassen wird sowie das Rundfunkgebührengesetz und das Fernmeldegebührengesetz aufgehoben werden

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Vorparlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des vorparlamentarischen Verfahrens
17.05.2023	Einlangen

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