Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das ORF-Gesetz, die Fernmeldegebührenordnung, das Fernsprechentgeltzuschussgesetz, das Finanzausgleichsgesetz 2017, das KommAustria-Gesetz, das Kommunikationsplattformen-Gesetz und das Fernseh-Exklusivrechtegesetz geändert werden, ein ORF-Beitrags-Gesetz 2024 erlassen wird sowie das Rundfunkgebührengesetz und das Fernmeldegebührengesetz aufgehoben werden
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Die Rechtsanwälte für Grundrechte lehnen den Entwurf für das ORF-Beitrags-Gesetz 2024 aus unions- und kartellrechtlichen, datenschutzrechtlichen, verfahrens- und verfassungsrechtlichen Bedenken sowie insbesondere Bedenken über die fehlende Unabhängigkeit des ORF ab.
Unsere Stellungnahme entnehmen Sie der PDF im Anhang.