Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetz, Änderung (4/SN-350/ME)

Stellungnahme zu Ministerialentwurf

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetz geändert wird

Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlaments­direktion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.

Inhalt

Und als nächstes müssen wir alle Mikrofone tragen damit die auch unsere Offline-Gespräche verfolgen können?

Stellungnahme von

Gaffal, Marvin (4053 Haid)

Ähnliche Gegenstände