Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetz, Änderung (15/SN-350/ME)

Stellungnahme zu Ministerialentwurf

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetz geändert wird

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Inhalt

Es ist beschämend und beängstigend, dass ein so fortschrittliches und demokratisches Land wie Österreich ein solches Gesetz überhaupt in Erwägung zieht! Die Menschen sollten auf die Straße gehen und protestieren, bis diesem Wahnsinn ein Ende gesetzt wird!

Stellungnahme von

Ugrenovikj, Ljubisha (8010 Graz)

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