Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetz geändert wird
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Es ist beschämend und beängstigend, dass ein so fortschrittliches und demokratisches Land wie Österreich ein solches Gesetz überhaupt in Erwägung zieht! Die Menschen sollten auf die Straße gehen und protestieren, bis diesem Wahnsinn ein Ende gesetzt wird!