Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetz, Änderung (18/SN-350/ME)

Stellungnahme zu Ministerialentwurf

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetz geändert wird

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Inhalt

Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetz geändert wird (GZ: 2024-0.148.142)

Stellungnahme von

POSSARD, Marlon (1100 Wien)

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