Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetz, Änderung (27/SN-350/ME)

Stellungnahme zu Ministerialentwurf

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetz geändert wird

Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlaments­direktion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.

Inhalt

1.) Der von Terroristen meistgenutzte Provider ist Telegram.
2.) Am wichtigsten wäre eine zeitlich begrenzte Überwachung bestimmter Telegramkanäle vor kulturellen, sportlichen und sonstigen Grossereignissen.
Wenigstens dies sollte das neue Gesetz erlauben.

Stellungnahme von

Auner, Christoph (3423 St.Andrä-Wördern )

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