Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetz geändert wird
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Die Verpackung ist: Mehr Sicherheit und Transparenz.
DIE WAHRHEIT IST: TOTALE ÜBERWACHUNG DES EINZELNEN BÜRGERS
(von der Wiege bis zur Bahre). DAS LEHNE ICH KATEGORISCH AB !!!
DEMOKRATIE UND FREIHEIT FUNKTIONIERT ANDERS !!!