Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetz, Änderung (29/SN-350/ME)

Stellungnahme zu Ministerialentwurf

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetz geändert wird

Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlaments­direktion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.

Inhalt

Die Verpackung ist: Mehr Sicherheit und Transparenz.
DIE WAHRHEIT IST: TOTALE ÜBERWACHUNG DES EINZELNEN BÜRGERS
(von der Wiege bis zur Bahre). DAS LEHNE ICH KATEGORISCH AB !!!
DEMOKRATIE UND FREIHEIT FUNKTIONIERT ANDERS !!!

Stellungnahme von

Aigner, Hans Dieter (4614 Marchtrenk)

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