Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetz geändert wird
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Staatliches Hacken mit Trojanern und die Überwachung von Messengerdiensten sind eine grobe Verletzung unserer Grundrechte.
Das Offenhalten von Sicherheitslücken ist auch ein Einfallstor für Kriminelle oder andere Akteure und lädt geradezu zu Missbrauch ein.
Dies hat schwerwiegende Auswirkungen auf die persönliche Freiheit des Einzelnen, führt zum Überwachungssaat und ist daher kategorisch abzulehnen!
Ich fordere ein Verbot von staatliche Spionagesoftware in Österreich.