Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetz geändert wird
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich lehne die vorgeschlagene Änderung des Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetz ab, da sie erneut die Überwachung der Bevölkerung ermöglichen soll.
Es gilt: " "Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren."
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Es gilt, diese "Entwicklung" wahrzunehmen:
Der digitalisierte Staat ist eine Public-Private-Partnership
https://multipolar-magazin.de/artikel/der-digitalisierte-staat
ANDREAS HEYER, 14. August 2023
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Demokratie wird keinesfalls dadurch geschützt, in dem sie versucht, Grundrechte, Menschenrechte, Bürgerrechte und die Freiheit einschränkt.
Hier darf ich an einen wunderbaren Musiker und Literaten erinnern:
Georg Danzer - Die Freiheit 1979
https://www.youtube.com/watch?v=lMqh31bW8cU
Mit
Freundlichen Grüßen
Manfred Johann Schmuckerschlag