Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetz, Änderung (64/SN-350/ME)

Stellungnahme zu Ministerialentwurf

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetz geändert wird

Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.

Inhalt

Dies ist eine gemeinsame Stellungname von Univ.-Prof. Dr. René Mayrhofer, Univ.-Prof. Dr. Alois Birklbauer und Assoc.-Prof. Dr. Michael Sonntag in ihren Funktionen an der Johannes Kepler Universität Linz.

Stellungnahme von

Mayrhofer, René (4040 Linz)

Ähnliche Gegenstände