Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetz (90/SN-350/ME)

Stellungnahme zu Ministerialentwurf

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetz geändert wird

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Stellungnahme von

Bundeskanzleramt; Verfassungsdienst

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