Ausgrenzung und Willkür gegen Motorradfahrer beenden – regionale Fahrverbote und separate Geschwindigkeitsbeschränkungen unterbinden (499/UEA)

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausgrenzung und Willkür gegen Motorradfahrer beenden – regionale Fahrverbote und separate Geschwindigkeitsbeschränkungen unterbinden

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
25.03.2021	91. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag	Protokoll: S. 218-224
25.03.2021	91. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt Dafür: SPÖ, FPÖ, dagegen: ÖVP, GRÜNE, NEOS	Protokoll: S. 244-245

Themen

Inneres und Recht Parlament und Demokratie Verkehr und Infrastruktur

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